Österreichs Bundeskanzler begrüßt die Entscheidung Deutschlands, verstärkt gegen illegale Migration vorzugehen. Christian Stocker (ÖVP) lobt die Einigung von Union und SPD, zusammen mit europäischen Nachbarn an den Grenzen gegen illegale Migranten und Asylsuchende vorzugehen.
Deutschland setzt auf Grenzabschottung
Christian Stocker unterstützt die kürzlich beschlossene stärker restriktive Migrationspolitik Deutschlands. „Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen“, erklärte er in einem Interview mit der „Bild“. Seit Jahren setze sich Österreich für effektive Maßnahmen ein, insbesondere für einen robusten Schutz der EU-Außengrenzen. „Denn je besser die Außengrenzen geschützt sind, desto weniger Probleme gibt es an innereuropäischen Grenzen“, so der Bundeskanzler.
Österreichs mögliche Maßnahmen
Der österreichische Kanzler kündigte an, bei einer Erhöhung der Asylzahlen in Österreich strikte Maßnahmen zu ergreifen. „Sollten die in Österreich sinkenden Asylzahlen wieder steigen, werden wir die Asylnotfallklausel aktivieren, mit der das Asylrecht ausgesetzt werden kann“, erklärte Stocker. Die Asylnotfallklausel sieht vor, das Asylrecht temporär auszusetzen, um den Migrationsdruck zu mindern.
Reaktionen auf mögliche Zurückweisungen
Auf die Frage, wie Österreich auf verstärkte Zurückweisungen von Migranten aus Deutschland reagieren werde, kündigte Stocker entschlossene Schritte an. „Sollten die Maßnahmen Deutschlands Auswirkungen auf Österreich haben und den Migrationsdruck erhöhen, werden wir entsprechende Maßnahmen setzen, um dem wirkungsvoll zu begegnen“, so der Kanzler weiter.
Union und SPD in Deutschland hatten sich in den Sondierungsgesprächen auf härtere Maßnahmen in der Migrations- und Asylpolitik geeinigt. Im gemeinsamen Sondierungspapier der beiden Parteien heißt es: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“
