Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) appelliert an die Europäische Union, den Druck auf die Ursprungsländer illegaler Migration zu verstärken. Neben strengeren Maßnahmen zur Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten sieht er darüber hinaus den Bedarf an einem verbesserten Außengrenzschutz.
Aufruf zu strengerer Rückführungspolitik und besserem Grenzschutz
Alexander Schallenberg, Außenminister Österreichs, übt in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ Kritik an der aktuellen EU-Migrationspolitik. Der ÖVP-Politiker fordert, dass die EU den Druck auf Herkunftsländer illegaler Migranten erhöhen sollte: „Wir müssen lernen, unsere Hebel endlich einzusetzen“, so Schallenberg.
Konsequenzen für unkooperative Staaten
Im Besonderen spricht sich Schallenberg für eine härtere Gangart gegenüber Staaten aus, die beim Thema Rückführungen nicht ausreichend kooperieren. „Bei Staaten, die beim Thema Rückführungen nicht mit uns kooperieren, müssen wir die EU-Zollpräferenzen oder Visaerleichterungen infrage stellen sowie die Entwicklungshilfe anpassen“, fordert der österreichische Außenminister.
Notwendigkeit eines effektiven Außengrenzschutzes
Neben einer strikteren Rückführungspolitik sieht Schallenberg auch Bedarf an Verbesserungen beim Grenzschutz. „Wir brauchen vor allem einen Außengrenzschutz, der den Namen auch verdient“, betont er.
Migrationsdruck als potentieller Regierungssturz
Vor dem Hintergrund einer zu geringen Zahl an Rückführungen Ausreisepflichtiger bezeichnet Schallenberg „das Thema Abschiebungen [als] die Achillesferse des gesamten Asyl- und Migrationssystems“. Er warnt vor den möglichen politischen Konsequenzen: „Wenn wir es nicht schaffen, Menschen abzuschieben, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, wird das System ad absurdum geführt.“ Dabei äußert er die Befürchtung, dass die migrationspolitischen Herausforderungen Regierungen zum Scheitern bringen könnten: „Klar ist: Der Migrationsdruck wird in den nächsten Jahren nicht abnehmen. Migration ist ein Thema, das Regierungen zu Fall bringen kann.“
