Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verwahrt sich ausdrücklich gegen mögliche Einflussversuche in die inneren Angelegenheiten seines Landes durch US-Präsident Donald Trump. „Österreich entscheidet selbst über seine Politik“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe).
Stocker reagierte damit auf einen Bericht von „Defense One“, wonach eine Langfassung der neuen außenpolitischen Strategie der US-Regierung vorsehen soll, mithilfe von EU-Staaten wie Österreich, Polen, Ungarn und Italien die Europäische Union zu schwächen. Das Weiße Haus leugnet die Existenz einer Langfassung der neuen nationalen Sicherheitsstrategie.
Eine Sprecherin Stockers erklärte, dass man im Bundeskanzleramt in Wien die neue US-Sicherheitsstrategie zur Kenntnis nehme, aber Einmischungsversuche in innenpolitische Angelegenheiten auf das Schärfste zurückweise. Das würde unter keinen Umständen geduldet.
„Die aktuellen Entwicklungen“ seien „ein neuerlicher Weckruf“, sagte Stocker. „Wir müssen in Europa unsere Sicherheit mehr denn je zuvor selbst in die Hand nehmen und in unsere Wehrhaftigkeit investieren, unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und Abhängigkeiten reduzieren.“
Stocker bekannte sich zugleich klar zur Europäischen Union. „Besonders im heurigen Jubiläumsjahr, in dem sich der österreichische EU-Beitritt zum 30. Mal jährt, erinnern wir uns an die Erfolgsgeschichte EU, die Österreich in vielerlei Hinsicht geprägt und gestärkt hat. Wir sind und wir bleiben ein starker, verlässlicher und konstruktiver Partner in der Europäischen Union.“
Foto: Christian Stocker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
