Zwei Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes verkündet Österreichs Regierung als erster EU-Staat ein Abschiebeplan für syrische Flüchtlinge im Land. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) argumentiert, die Syrer bräuchten jetzt “ihre Mitbürger” und dass der Sturz des Regimes die Gesamtlage verändert habe.
Österreichs Rückführungsplan für Syrer
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teilte der “Bild” (Dienstagausgabe) mit: “Ich habe das Innenministerium beauftragt, die Lage in Syrien neu zu bewerten. In diesem Zusammenhang werden Asylverfahren und der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt”. Weiterhin kündigte er an, dass “bereits gewährte Bleiberechte überprüft und ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien ausgearbeitet” werden.
Die Notwendigkeit der Mitbürger im Wiederaufbau
Nehammer argumentiert, dass Syrien “jetzt seine Mitbürger” braucht. “Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation.” Er fügte hinzu: “Grundsätzlich steht es jedem frei, freiwillig in die Heimat zurückzukehren und beim Wiederaufbau des eigenen Landes mitzuwirken”. Insgesamt soll diese Initiative die Rückkehr der Syrer in ihre Heimatländer fördern, da Asyl “bewusst als `Schutz auf Zeit` gedacht” ist.
Die vier Punkte des Abschiebeplans
Nehammer nannte in seinem Gespräch mit der “Bild” vier zentrale Punkte seines Plans: 1. “Aussetzung von Asylverfahren, Überprüfung bereits gewährter Bleiberechte und vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs”. 2. “Innenministerium erarbeitet geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien”. 3. “Kontaktaufnahme durch Bundeskanzler Nehammer mit Präsident Erdogan und EU-Ratspräsident António Costa”. 4. “Aufforderung an die Europäische Union, die veränderte Lage in ihre Politik aufzunehmen”.
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