Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hält eine Einstufung von Irans Revolutionsgarde als terroristische Organisation durch die Europäische Union für denkbar, bedingt durch jüngste rechtliche Entwicklungen in Deutschland. Gleichzeitig plädiert er für eine Ausweitung bestehender Sanktionen gegen den Iran aufgrund der Menschenrechtssituation und Drohnenlieferungen an Russland und Proxys.
Schallenberg offen für Terrorlistung der Revolutionsgarde
Alexander Schallenberg, Außenminister von Österreich, hat in einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Luxemburg am Montag bekräftigt, dass er einer Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde durch die EU nicht abgeneigt sei. “Ich stehe dem offen gegenüber”, so Schallenberg. Bisher habe es rechtliche Hürden gegeben, doch nun sei ein entsprechender Schritt in Deutschland unternommen worden. Es liege nun an den Rechtsfachleuten zu beurteilen, ob dies eine Änderung der Situation bedinge.
Symbolische Wirkung der Terrorlistung
Schallenberg betonte jedoch, dass man realistisch bleiben müsse. “Das ist ein symbolischer Akt, weil in Wirklichkeit haben wir die Revolutionsgarden schon unter Sanktionen. Wir haben sie nur noch nicht zur Terrororganisation erklärt.” Der Schritt sollte jedoch überlegt werden, wenn er rechtlich möglich sei, fügte Schallenberg hinzu.
Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran
Zudem sprach sich der Außenminister für eine Ausweitung der bereits existierenden Sanktionen gegen den Iran aus. Österreich habe bereits ein “massives Sanktionsregime” aufgrund der Drohnenlieferungen an Russland und der Menschenrechtssituation im Iran, besonders hinsichtlich der Unterdrückung der Frauenrechte. Es sei vertretbar, dass dieses Regime “sachlich und geografisch” ausgeweitet werde.
Weitere Themen des Treffens
Neben der möglichen Terrorlistung der Revolutionsgarde und den Sanktionen gegen den Iran, wurden auch die Situation in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die aktuellen Entwicklungen im Sudan thematisiert. Unter anderem war ein informeller Austausch via Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister und Verteidigungsminister geplant, sowie ein Gedankenaustausch mit dem persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs für den Sudan, Ramtane Lamamra.
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