Die Regierung in Österreich ist offen dafür, sich trotz der Neutralität des Landes im Falle eines Waffenstillstandes in der Ukraine an einer möglichen „Koalition der Willigen“ zur Überwachung oder Sicherung des Friedens zu beteiligen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sagte der „Welt“, dass das österreichische Bundesheer in sechs Jahrzehnten gezeigt habe, dass man bereit und auch in der Lage sei, sich an robusten internationalen Einsätzen zu beteiligen.
„Im konkreten Fall einer Friedensmission in der Ukraine käme es darauf an, wie das Mandat genau aussieht, welche Möglichkeiten sich für unseren Einsatz ergeben könnten und ob unsere Expertise überhaupt gefragt ist. Aber ich schließe nicht aus, dass wir uns an einer Friedenssicherung in der Ukraine beteiligen, wenn es dazu kommen sollte.“ Die Ministerin erklärte weiter, bisher sei Österreich an den Gesprächen unter Führung von Paris und London über eine „Koalition der Willigen“ nicht beteiligt.
Hintergrund: An der Koalition beteiligen sich derzeit etwa 30 westliche Staaten, konkrete Ergebnisse gibt es bisher aber noch nicht. Inwieweit die USA die Pläne unterstützen, ist zudem unklar.
Zugleich wies die schwarz-rote Regierung in Österreich Vorwürfe zurück, sich als neutrales Land zu wenig für die Sicherheit in Europa zu engagieren. „Trittbrettfahrer? Das tut mir in der Seele weh.“ Damit tue man den Soldaten Unrecht. „Neutralität heißt ja nicht Gleichgültigkeit“, sagte die verantwortliche Verteidigungsministerin Tanner der „Welt“.
Österreich habe rund 1.200 Soldaten in internationalen Einsätzen und das sei, etwa im Vergleich zu Deutschland, sehr viel. Zudem unterstütze Wien die Ukraine finanziell und humanitär. Tanner weiter: „Und natürlich wären wir auch bereit, dabei mitzuhelfen, einem angegriffenen EU-Partner gemäß Artikel 42,7 Beistand zu leisten. Wenn es so weit wäre, werden wir natürlich überlegen, ob und wie wir unseren Beitrag leisten können. Das kann beispielsweise auch im Rahmen einer medizinischen und humanitären Unterstützung passieren.“
Tanner sprach sich auch dafür aus, eine Wehrpflicht in möglichst vielen europäischen Ländern einzuführen: „Die Wehrpflicht hat unserem Land gutgetan. Je mehr Länder sie haben, umso besser für die Verteidigung Europas.“
Die Wehrpflicht sei aus mehreren Gründen sehr wichtig. „Erstens: Wir wissen, dass wir jedes Jahr rund 16.000 neue Rekruten haben. Damit können wir verlässlich planen und unsere Verteidigungsbereitschaft verbessern. Zweitens: Wir können die Notwendigkeit einer umfassenden Landesverteidigung und der Ausbildung eines Wehrwillens im Grundwehrdienst mit den jungen Menschen diskutieren und damit auch in die Gesellschaft hineintragen. Das macht unsere Gesellschaft sensibler für Bedrohungen und resilienter.“ Zudem fördere eine Wehrpflicht den Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn sich beim Wehrdienst Menschen aus allen Bildungs- und Sozialschichten begegnen und besser verstehen lernen.
Foto: Fahne von Österreich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
