In der aktuellen Debatte um die Rückweisung illegaler Flüchtlinge an der deutschen Grenze warnt Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor negativen Auswirkungen auf Österreich. Er stellt klar, dass Österreich keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen aufnehmen wird, was im Widerspruch zu den Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder steht.
Österreichs Position
In einem Interview mit der „Bild“ sagte Gerhard Karner: „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht. Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen.“
Bayerische Position
Trotz der klaren Position Österreichs hat sich Markus Söder für Rückweisungen auch an der Grenze zu Österreich ausgesprochen. Im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ sagte er: „Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist.“
Söder reagiert auf österreichische Ablehnung
Auf den Hinweis, dass das österreichische Innenministerium auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios erklärt hatte, „Österreich nimmt daher keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen entgegen“, reagierte Söder: „Ich bin sicher, das löst sich von selbst“. Diese Aussage lässt Spielraum für weitere Diskussionen und Verhandlungen in diesem sensiblen und kontroversen politischen Thema.
✨ durch KI bearbeitet, .
