Vor dem kommenden Treffen der EU-Innenminister in Brüssel, spricht sich Österreich gegen die von Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen vor der Italienischen Küste aus und plädiert gleichzeitig für Asylverfahren in Drittstaaten. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kritisiert die aktuelle Migrationspolitik und betont, die reformierte gemeinsame Migrations- und Asylpolitik so schnell wie möglich umsetzen zu wollen.
Österreich fordert Asylverfahren in Drittstaaten
Innenminister Gerhard Karner stellte gegenüber der „Welt“ klar, dass es in diesem Jahr bereits mehr Ertrunkene im Mittelmeer gibt als im gesamten Jahr 2022. Daher fordert er eine „Festlandsicherung statt Seenotrettung“. Laut Karner müsse die EU-Kommission erstens den Pakt mit Tunesien umsetzen und als zweiten Schritt Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen. Der Innenminister betont: „wenn die Menschen auf der anderen Seite bleiben, können wir das Sterben im Mittelmeer beenden“.
Kritik an privater Seenotrettung
Die schwarz-grüne Bundesregierung in Österreich fordert eine stärkere Reglementierung der privaten Seenotrettung und eine Überführung in staatliche Hände. Aus dem Ministerium verlautete es, private Seenotrettung unterstütze das „kriminelle Geschäft der Schlepper“.
Keine Verteilung von Asylsuchenden aus Lampedusa
Das Ministerium macht zudem deutlich, dass eine Verteilung von Asylsuchenden aus Lampedusa für Österreich „keine Option“ ist. Aus Ministeriumskreisen heißt es, dies komme für die Alpenrepublik „prinzipiell nicht in Frage“, da die Belastung durch Ankünfte in den vergangenen Jahren bereits sehr hoch gewesen sei.
Reform der Migrationspolitik gefordert
Innenminister Karner drängt auf den raschen Fortschritt bei der Reform der Gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik (GEAS). Er betont, die Reform müsse „so rasch wie möglich umgesetzt“ werden.
