Österreich hat seine Unterstützung für eine internationale Erklärung verteidigt, in der ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza gefordert wird. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte zugleich die Solidarität mit Israel und unterstrich die Notwendigkeit, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Im Gegensatz dazu haben Deutschland und die USA das Dokument nicht unterzeichnet, was in Deutschland politische Diskussionen auslöste.
Österreich verteidigt Unterzeichnung der Gaza-Erklärung
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass Österreich an der Seite Israels stehe. „Wir verstehen den Kampf des jüdischen Staates gegen die existenziellen Bedrohungen von außen“, sagte Meinl-Reisinger laut der Zeitung. Die Erklärung, die von insgesamt 28 Staaten unterzeichnet wurde, fordert ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza.
Appell an Israel und Forderung nach Einhaltung des Völkerrechts
Gleichzeitig betonte Meinl-Reisinger, die Vorsitzende der liberalen Partei Neos: „Wir müssen als Freunde Israels der Regierung in Jerusalem jetzt auch sagen: Wir können die humanitäre Lage in Gaza so nicht mehr hinnehmen. Das humanitäre Völkerrecht in Gaza muss uneingeschränkt eingehalten werden“, so Meinl-Reisinger laut „Welt am Sonntag“. Zur Lösung der Krise gehöre außerdem „ganz wesentlich“ die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln und das Ende der Terrororganisation Hamas. „Das Fenster für Frieden in der Region ist jetzt aus unterschiedlichen Gründen offen. Israel sollte diese Chance ergreifen“, sagte Meinl-Reisinger.
Keine Unterzeichnung durch Deutschland und die USA
Im Gegensatz zu Österreich haben Deutschland und die USA die Gaza-Erklärung nicht unterzeichnet. Dies hat eine innenpolitische Kontroverse innerhalb der Bundesregierung ausgelöst. Teile der SPD kritisierten die fehlende Unterstützung für die Erklärung.
