Österreich fordert nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien eine gemeinsame EU-Strategie zur Rückführung syrischer Flüchtlinge. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betont, dass Europa dringend eine umfassende Syrien-Strategie benötige, um den Menschen in ihrer Heimat Perspektiven zu bieten, statt sie innerhalb Europas umzuverteilen.
Neuer Ansatz für europäische Asylpolitik
Karl Nehammer unterstrich gegenüber der „Welt“ die Notwendigkeit einer Neuorientierung der europäischen Asylpolitik. „Es bringt Europa nichts, wenn syrische Staatsbürger lediglich innerhalb Europas umverteilt werden. Vielmehr muss die Strategie darauf abzielen, den Menschen in Syrien eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten“, sagte er. Nehammer sieht im Sturz des Assad-Regimes eine Chance für Europa und fordert den Aufbau einer Demokratie in Syrien. Er plant, im Vorfeld des EU-Gipfels ein Treffen mit sogenannten „likeminded states“ abzuhalten, um gemeinsam mit Ländern wie Italien, den Niederlanden und Dänemark die Migrationsfrage weiter zu erörtern.
Aufbau von Dialogkanälen
Zusätzlich fordert Nehammer die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten, der mit der neuen syrischen Führung Gespräche führen soll. „Das hat absolute Priorität, um tragfähige Dialogkanäle zu den neuen Machthabern aufzubauen“, erklärte er. Die Anliegen dieser „europäischen Vorreiter“ in Migrationsfragen finden zunehmend Zuspruch, so der österreichische Kanzler weiter.
Westbalkan-Strategie
Im Zusammenhang mit dem Westbalkan-Gipfel in Brüssel betonte Nehammer die Wichtigkeit einer stabilen Beziehung zur Westbalkan-Region. „Es geht bei diesem Gipfel auch darum, ein starkes Signal an die Westbalkan-Region in Hinblick auf Erweiterung zu setzen. Wenn wir Leistung und Reformen nicht belohnen, riskieren wir, den Westbalkan zu verlieren“, erklärte er. Mit Serbien werden bereits seit zehn Jahren Beitrittsverhandlungen geführt, und Nehammer fordert den Europäischen Rat auf, Fortschritte anzuerkennen und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Österreich hat in diesem Jahr Fortschritte in den Verhandlungen mit Serbien erreicht, was Nehammer als „starken Partner des Westbalkans“ weiterhin unterstützt.
