Isabella Weber, forschende Ökonomin an der University of Massachusetts Amherst, äußert scharfe Kritik am Sparplan der Bundesregierung im Anschluss an das Verfassungsgerichtsurteil. Ihrer Meinung nach ist diese Entscheidung „wirtschaftspolitischer Wahnsinn“ und die Bundesregierung riskiert die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sowie den Aufstieg radikaler Parteien durch Austerität.
Kritik einer international renommierten Ökonomin
Isabella Weber, Mitglied der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der University of Massachusetts Amherst, betont im Interview mit dem „Tagesspiegel“, dass der Sparkurs der Bundesregierung in der gegenwärtigen Lage makroökonomisch nicht zu rechtfertigen ist und bei internationalen Ökonomen auf Unverständnis stößt. Sie warnt, dass „wenn die Bundesregierung jetzt nicht investiert, Deutschland als Wirtschaftsstandort Wettbewerbsfähigkeit verlieren“ wird. Webers Befürchtungen gehen dabei über den wirtschaftlichen Bereich hinaus: Die Austerität könne auch den Aufstieg radikaler und insbesondere rechtsradikaler Parteien begünstigen.
Forderung nach Zusammenarbeit der demokratischen Parteien
Weber appelliert an die demokratischen Parteien Deutschlands, den fiskalischen Spielraum zu sichern, um den Befürchtungen der Bevölkerung entgegenzuwirken und einen weiteren Aufstieg der AfD zu verhindern. Sie spricht sich zudem für eine Reform der Schuldenbremse aus, die ihrer Meinung nach seit 14 Jahren „eine Zukunftsbremse“ darstellt. Es sei höchste Zeit, das Ruder herumzureißen.
FDP im Fokus der Kritik
Weber wirft der FDP vor, beharrlich das Spargebot zu predigen und sieht auch bei den Grünen und der SPD keinen ernsthaften Widerstand. Sie fordert auch von der Union eine kooperative Haltung, um einen Weg aus der wirtschaftlichen Misere zu finden. Weber betont zudem die Notwendigkeit, die Preisbremsen trotz gesunkener Energiepreise beizubehalten, da ihre Abschaffung neue Unsicherheiten schaffen und Investitionen sowie den privaten Konsum bremsen könnten. Sie warnt, dass eine Beendigung der Preisbremsen gerade in den kältesten Monaten des Jahres das Vertrauen in den Staat weiter untergraben könnte.
