Die Ökonomin Isabella Weber fordert von der nächsten Bundesregierung, die Schuldenbremse aufzugeben, um notwendige Investitionen zu ermöglichen. Sie sieht Deutschland in einer wirtschaftlich kritischen Lage und drängt auf eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, um den Anschluss an andere Länder wie die USA nicht zu verlieren.
Forderung nach einer wirtschaftspolitischen Wende
Isabella Weber, die an der Universität von Amherst in Massachusetts lehrt, erklärt im „Spiegel“, dass es in der deutschen Wirtschaft „kurz vor zwölf“ sei und eine wirtschaftspolitische Wende erforderlich sei. Ihrer Meinung nach habe Deutschland in zahlreichen wirtschaftlichen Kennziffern wie Wachstum, Arbeitslosigkeit und Lohnentwicklung gegenüber Ländern wie den USA den Anschluss verloren. Um diesem Trend entgegenzuwirken, sei ein handlungsfähiger Staat nötig, der Unternehmen in der Transformation unterstützt und Bürger vor ökonomischen Verwerfungen schützt. Die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig Steuereinnahmen zu reduzieren, würde laut Weber zu Sparpolitik führen und den Staat schwächen.
Reaktion auf vergangene wirtschaftspolitische Maßnahmen
Weber kritisiert die deutsche Bundesregierung für ihr zögerliches Handeln in der Coronapandemie. Als damaliges Mitglied der Gaskommission, die die Gaspreisbremse mitentwickelte, argumentiert sie, dass die Bundesregierung die Energiekosten hätte deckeln und die Preistreiberei der Konzerne begrenzen müssen, um eine Rezession abzuwenden. Laut Weber habe das zögerliche Handeln der Regierung vor allem der AfD genutzt. Sie fordert eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“, die den Bürgern in Krisenzeiten signalisiere, dass der Staat sie nicht im Stich lasse.
Zusammenhang zwischen Wirtschaftspolitik und Demokratie
Weber betont, dass viele ihrer Fachkollegen die politische Neutralität ihrer Disziplin betonten, während Wirtschaftspolitik tatsächlich massive Konsequenzen für die Stabilität der Demokratie habe. Sie argumentiert, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen wirtschaftspolitischen Ereignissen und dem Zulauf zu radikalen Parteien wie der AfD gebe. Preissteigerungen, die in Deutschland und den USA zu beobachten seien, nützten stets rechten Parteien, so Weber. Als Gegenmaßnahme schlägt sie unter anderem eine geringere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor, sieht dies jedoch nur als ersten Schritt an.
