Führende Ökonomen warnen vor erheblichen wirtschaftlichen Schäden durch die von der CSU im Bundestag geforderte Verschärfung der Migrationspolitik. Ein Positionspapier der CSU-Landesgruppe für deren anstehende Klausur sieht vor, dass die meisten syrischen Flüchtlinge in ihre alte Heimat zurückkehren sollen. Ökonomen verweisen dagegen auf die zentrale Rolle von Menschen mit Migrationshintergrund für Beschäftigung und Wirtschaft in Deutschland.
Ökonomen sehen Beschäftigungswachstum von Migration abhängig
Wirtschaftsberater Jens Südekum</em, Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), warnt vor ökonomischen Folgen groß angelegter Rückführungen. „Insgesamt hängt das Beschäftigungswachstum in Deutschland komplett an Menschen mit Migrationshintergrund, während die heimische Erwerbsbevölkerung wegen der Demografie schon schrumpft“, sagte Südekum dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „In so einer Lage macht es ökonomisch keinen Sinn, über Rückführungen im großen Stil nachzudenken.“
Das von der CSU-Landesgruppe vorgelegte Positionspapier für die anstehende Klausur sieht vor, dass die meisten syrischen Flüchtlinge in ihre alte Heimat zurückgeschickt werden sollen. Dies steht im Zentrum der Kritik der Ökonomen, die angesichts des demografischen Wandels auf die Bedeutung von Zuwanderung für den Arbeitsmarkt verweisen.
Warnung vor „enormen wirtschaftlichen Kosten“
Marcel Fratzscher</em, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnete die Pläne der CSU als gravierende Belastung für die deutsche Wirtschaft. Er nannte die Vorschläge einen „schweren Fehler mit enormen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland“. Die große Mehrheit der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten sei mittlerweile ein fester Bestandteil des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft in Deutschland, betonte Fratzscher im „Handelsblatt“.
Mit Blick auf mögliche Folgen einer verschärften Abschiebepolitik warnte der DIW-Chef: „Eine Abschiebeoffensive könnte die deutsche Volkswirtschaft erneut in die Rezession treiben, da kurzfristig mehrere Hunderttausend Jobs verloren gehen würden“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Teilweise Zustimmung, aber Kritik an Umfang der CSU-Forderungen
Südekum hält einzelne Forderungen der CSU zwar für nachvollziehbar. Dies gelte etwa dann, wenn es um die beschleunigte Abschiebung integrationsunwilliger oder straffällig gewordener Zuwanderer gehe. „Doch sie darf mit ihren Vorstellungen nicht übers Ziel hinausschießen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Deutschland sei „essenziell“ auf Zuwanderung angewiesen. „Der Arbeitsmarkt funktioniert in vielen Bereichen nicht mehr ohne, und das betrifft eben auch die Menschen aus Syrien.“
Fratzscher verweist zudem darauf, dass viele Geflüchtete heute in „systemrelevanten Berufen“ arbeiteten, zum Beispiel im Gesundheitsbereich und in der Pflege, wie er im „Handelsblatt“ erläuterte. Nach Einschätzung der Ökonomen könnten umfassende Rückführungen syrischer Flüchtlinge damit nicht nur die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, sondern auch zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unmittelbar treffen.
