Die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Reform der Schuldenbremse stoßen bei Ökonomen auf geteilte Meinungen. Die Diskussion zeigt, dass sowohl Bedenken als auch Unterstützung für eine Neuausrichtung der Schuldenbremse bestehen.
Kritik und Zustimmung für Habecks Reformvorschlag
Der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, kritisierte das reformorientierte Argument der Befürworter: „Die Befürworter einer solchen Reform haben nicht den Investitionsbegriff des Haushaltsrechts im Kopf, sondern Subventionen alter Industrien für die Transformation zur Klimaneutralität“, wie er in der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) mitteilte. „Eine Subvention wird aber nicht zur Investition, indem man sie umtauft. Und hier liegt der Denkfehler“, sagte der Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Unterstützung für Reform der Schuldenbremse
Im Gegensatz zu Feld ist der Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann, der an der US-Universität Notre Dame in Indiana lehrt, für eine Reform der Schuldenbremse. „Eine Reform wäre ökonomisch dringend notwendig“, sagte er. Bachmann argumentiert, die aktuelle Schuldenbremse würde weder Marktsignale zur Schuldentragfähigkeit noch eine adäquate makroökonomische Stabilisierungspolitik ermöglichen. „Man sollte die Klimatransformation auch mit Schulden finanzieren, weil es sich ja um ein langfristiges Projekt handelt“, führte Bachmann weiter aus.
Konsens über Klimatransformation trotz Schuldenbremse
Obwohl sie unterschiedlicher Meinung in Bezug auf die Reform der Schuldenbremse sind, stimmen beide Ökonomen überein, dass eine Transformation zur Klimaneutralität trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts möglich ist. „Die Transformation zur Klimaneutralität ist nicht gefährdet, wenn man die Klimapolitik vom Kopf auf die Füße stellt und durch die CO2-Bepreisung Kohlendioxid-Emissionen verteuert“, erklärte Feld. Bachmann stimmte ihm zu: „Hier braucht es nur politischen Willen, ökonomisch ist der CO2-Preis ohnehin effizienter“, fügte er hinzu.
Habecks Position zur Schuldenbremse
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in den ARD-Tagesthemen die Schuldenbremse als „zu wenig intelligent“ bezeichnet. Sie unterscheide nicht nach laufenden Ausgaben und Investitionen, die sich erst nach Jahren oder Jahrzehnten rentierten, so Habeck.
