Die SPD-Vorschläge für neue Investitionsanreize in der Wirtschaft werden von führenden Ökonomen begrüßt, sie äußern jedoch Kritik an der geplanten Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Besonders gelobt werden die Pläne zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Entlastung der Industrie bei den Stromnetzentgelten, während Vorschläge wie ein höherer Mindestlohn und ein Rentenpaket II auf Widerstand stoßen.
Geplante Investitionsanreize finden Zustimmung
Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), begrüßte gegenüber der „Rheinischen Post“ insbesondere die Pläne der Sozialdemokraten zur Investitionsförderung. „Zustimmungsfähig ist die Investitionsförderung über eine Superabschreibung oder Direktprämie, die schon im Koalitionsvertrag und im Wachstumschancengesetz vorgesehen war“, so Hüther. Der Wirtschaftsexperte sprach sich zudem für eine Modernisierung der Infrastruktur aus: „Ein föderaler Deutschlandfonds wäre die perspektivenreiche Antwort, weil es den Infrastrukturausbau verlässlicher macht und aus der Jährlichkeit des Haushalts löst.“ Hüther bezeichnete die geplante Entlastung der Industrie bei den Stromnetzentgelten ebenfalls als richtig.
Kritik an sozialdemokratischen Traditionsthemen
Hüther äußerte jedoch auch deutliche Kritik an weiteren Vorschlägen der SPD: „Wenig überzeugend sind dagegen die sozialdemokratischen Traditionsthemen höherer Mindestlohn, Tariftreuegesetz und Rentenpaket II. Keines der Vorhaben ist gut begründet. Offenkundig nimmt die SPD in Kauf, dass die Mindestlohnkommission vollends desavouiert wird. Die Haltelinie bei den gesetzlichen Renten ist kontraproduktiv.“
SPD verstößt gegen eigene Versprechen
Auch der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, lobte in diesem Zusammenhang die Fokussierung der SPD auf mehr Wirtschaftswachstum, mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und steuerliche Entlastungen der Mittelschicht. Er warnte jedoch vor den Auswirkungen einer erhöhten Besteuerung der höchsten Einkommen: „Höhere Steuern auf die Steuerzahler mit den höchsten Einkommen werden allerdings mittelständische Unternehmen treffen und deren Investitionsbereitschaft weiter senken.“ Fuest kritisierte ebenfalls das Ansinnen, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen: „Mit der Forderung nach 15 Euro gesetzlichem Mindestlohn verstößt die SPD gegen das von ihren eigenen Vertretern gegebene Versprechen, den Mindestlohn aus Wahlkämpfen herauszuhalten und das Thema der Mindestlohnkommission zu überlassen.“
