Die Förderpolitik des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) steht laut führenden Ökonomen vor dem Scheitern, vor dem Hintergrund negativer Nachrichten aus der Wirtschaft. Die Experten kritisieren fehlendes Wissen über die zu fördernden Unternehmen und warnten vor den Risiken, die auf die Steuerzahler abzuwälzen sind.
Kritik an staatlicher Förderpolitik
Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, äußerte ihre Kritik deutlich: “Die Förderpolitik der Regierung bricht gerade in sich zusammen. Das ist kein Wunder, diese Förderpolitik war von Anfang an falsch.” Sie fügte hinzu, die Regierung habe “nie ausreichende Informationen” über Firmen und ihre Geschäfte und warnte, dass durch die staatliche Förderpolitik “Firmen ihre Risiken auf die deutschen Steuerzahler abwälzen. Und genau das darf nicht passieren.” Sie forderte stattdessen bessere Rahmenbedingungen, unter anderem durch niedrigere Steuern und weniger Bürokratie.
Habecks Politik in der Kritik
Der Freiburger Ökonom Lars Feld, Berater von FDP-Chef Christian Lindner, schloss sich der Kritik an Habecks Politik an. “Jetzt platzen die Seifenblasen, die Scholz und Habeck aufgeblasen haben. Regierungen werden die richtigen Firmen und Branchen für die Zukunft nicht identifizieren. Dafür fehlt ihnen das Wissen”, sagte er.
Scheitern von geförderten Projekten
Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, äußerte sich zur Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt und ähnlichen Fällen: “Der Staat fördert meist in Situationen, in den private Geldgeber nicht bereit sind, die Finanzierung zu übernehmen. Diese Projekte sind daher ohne staatliche Förderung unprofitabel. Solange der Staat nicht alle Risiken übernimmt, ist ein Scheitern der geförderten Projekte nicht auszuschließen.”
In der letzten Woche hatte Northvolt, der mit staatlicher Unterstützung in Heide (Schleswig-Holstein) ein Batteriewerk bauen wollte, Insolvenz angemeldet. Vorher hatten bereits die US-Chiphersteller Intel und Wolfspeed ihre Pläne zum Bau von Werken in Deutschland mit staatlichen Subventionen gestoppt.
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