Die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen über die Aufnahme neuer Schulden für umfangreiche Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur wird von führenden Ökonomen begrüßt. Diese Zustimmung bezieht sich insbesondere auf die Verteidigungsausgaben und die verfassungsrechtlich verankerte Zusätzlichkeit der Investitionen, die über das bisherige Niveau hinausgehen sollen.
Ökonomen loben Investitionspläne
Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), äußerte gegenüber der FAZ, dass die Einigung „umfangreiche Investitionen in die Sicherheit Deutschlands und Europas“ ermögliche, was er als wichtig und richtig einschätzte. Auch der Ifo-Präsident Clemens Fuest und der Wirtschaftsforscher Jens Südekum zeigten sich positiv. Die drei Experten sind Mitglieder einer Gruppe von vier Wirtschaftsforschern, die laut CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz maßgeblich an den Plänen für höhere Militär- und Infrastrukturausgaben beteiligt waren.
Verfassungsrechtlich verankerte Zusätzlichkeit
Südekum betonte, dass das Prinzip der Zusätzlichkeit nun in der Verfassung verankert sei. Er erklärte: „Das ist gut so, denn es ist das stärkste mögliche Signal, dass die Milliarden aus dem Sondervermögen tatsächlich nur für Infrastruktur ausgegeben werden und zum bisherigen Investitionsniveau hinzukommen.“ Dies verhindere einen „Verschiebebahnhof“ von Investitionen.
Gleichzeitig äußerten Schularick und Fuest laut FAZ Bedenken, dass die festgelegte Regelung möglicherweise nicht wasserdicht sei. Fuest führte aus: „Ob das etwas wert ist, hängt davon ab, ob sinnvoll eingegrenzt wird, was unter Investitionen fällt.“ Es sei nun wichtig, die Maßnahmen durch Strukturreformen und Umschichtungen von Ausgaben zu ergänzen.
Verteidigungsausgaben im Fokus
Besonderes Augenmerk legten die Ökonomen auf die Verteidigungsausgaben, die von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen, sobald sie ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen. Südekum erklärte, durch den erweiterten Sicherheitsbegriff erhalte die künftige Bundesregierung Spielräume, die jedoch nicht für kurzfristige, konsumtive Zwecke verwendet werden sollten. Vielmehr solle das Geld in die Modernisierung des Staates fließen.
Moritz Schularick betonte die große Verantwortung der Koalition, mit dem erheblichen finanziellen Spielraum verantwortungsvoll umzugehen. Vor allem im Verteidigungsbereich müsse es darum gehen, Investitionen in Hochtechnologie sowie Forschungs- und Entwicklungsaufgaben massiv zu erhöhen, um auf zukünftige Konflikte vorbereitet zu sein. Dies könne eine stimulierende Wirkung auf die deutsche Wirtschaft ausüben.
