Der Ökonom Jens Südekum warnt trotz des neuen Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) vor einem anhaltenden Investitionsstau. Er kritisiert, dass geplante Mittel nicht abfließen und sich Jahr für Jahr aufstauen. Gleichzeitig fordert Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer eine bedarfsorientierte Verteilung der SVIK-Gelder und warnt vor Fehlanreizen bei der Nutzung des Sondervermögens.
Warnung vor Investitionsstau trotz Sondervermögen
Der Ökonom Jens Südekum sieht auch mit dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) die Gefahr eines langfristigen Investitionsstaus. „Das darf natürlich nicht so weitergehen, dass sich jedes Jahr eine Bugwelle aus nicht ausgegebenen Investitionsmitteln bildet“, sagte der persönliche Berater von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil dem „Spiegel“. Er bezog sich dabei auf fast 30 Milliarden Euro an geplanten Investitionsausgaben des Bundes, die 2025 übrig geblieben waren.
Südekum hofft, dass bald schneller und unbürokratischer gebaut wird – insbesondere durch das sogenannte Infrastrukturzukunftsgesetz, das beschleunigte Verfahren wegen überragenden öffentlichen Interesses ermöglichen soll. Er hatte zusammen mit drei Kollegen ein Konzept entworfen, das vor rund einem Jahr als Vorlage für das Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben diente.
Noch vor ihrem Antritt hatte die Bundesregierung entsprechende Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht – aus Sorge, dass diese im neuen Bundestag wegen der erstarkten AfD nicht mehr möglich sein würden. „Man musste den zweiten Schritt vor dem ersten gehen“, räumte Südekum im „Spiegel“ ein. „In einer idealen Welt hätte es erst einen Masterplan mit verschiedenen Reformen gegeben. So aber muss man im laufenden Betrieb die Umsetzung organisieren.“
Kritik an Verschiebung von Ausgaben ins Sondervermögen
An der Umsetzung des Sondervermögens gibt es erhebliche Kritik – auch, weil die Regierung Ausgaben aus dem regulären Haushalt ins Sondervermögen verschoben hat. „So werden dann Geschenke wie die niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie quersubventioniert“, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). „Das ist fatal.“
Krischer verlangte, dass die Mittel nach Bedarf und nicht nach Proporz verteilt werden. Er verwies darauf, in Nordrhein-Westfalen das schlechteste Bahnnetz aller Bundesländer zu haben; bei ihm werde das Geld dringender benötigt als andernorts. 100 Milliarden Euro an SVIK-Mitteln gehen über den sogenannten Königsteiner Schlüssel an die Länder: Je mehr Steueraufkommen und Einwohner, desto mehr Geld fließt.
Finanzbedarf übersteigt möglichen Anteil
Wollte Krischer nach eigener Einschätzung den gesamten Verkehr von der Kreisstraße über die ICE-Trasse bis hin zur Autobahn einmal durchsanieren, so bräuchte er 130 Milliarden Euro – schon das ist mehr als der rechnerische Anteil seines Bundeslandes am Sondervermögen. Das Problem skizzierte er so: „Damit ist dann aber noch keine Schule, kein Krankenhaus und keine Uni saniert“, so Krischer.
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