Vor der Sondersitzung der Energie- und Wirtschaftsminister warnt der Ökonom Marcel Fratzscher vor einer Rücknahme versprochener Fördermittel, da dies die wirtschaftliche Polarisierung Deutschlands verschärfen könnte. Auch die Industriegewerkschaft IG Metall äußert Bedenken und weist auf mögliche Folgen für Arbeitsplätze und Wohlstand hin.
Warnungen vor Fördermittelrücknahme
In Hinblick auf die am Montag stattfindende Sondersitzung der Energie- und Wirtschaftsminister aus Bund und Ländern äußert Marcel Fratscher, Ökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Bedenken gegen eine mögliche Rücknahme versprochener Fördermittel. Wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte, wäre besonders Ostdeutschland betroffen: „Die Bundesregierung würde mit einer Rücknahme der Versprechen somit die wirtschaftliche Polarisierung in Deutschland weiter verschärfen“.
Industriegewerkschaft IG Metall äußert sich
Auch Jürgen Kerner, der Zweite Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG Metall, warnte vor den Auswirkungen einer solchen Entscheidung. Er gab zu bedenken, dass die Unsicherheit der Unternehmen zu einem Ausbleiben von Zukunftsinvestitionen führen könnte: „Bei den Unternehmen entsteht eine große Verunsicherung, mit der Folge, dass Zukunftsinvestitionen ausbleiben. Am Ende steht unser gesamtes Industriemodell infrage. Arbeitsplätze und Wohlstand sind in akuter Gefahr“, so Kerner.
Politische Reaktionen und Forderungen
Zudem fordert Kerner die Politik auf, ein langfristiges Modell zu finden, das Investitionen und Transformationsfinanzierung von einer künftigen Schuldenbremse ausnimmt. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärte, ist die Finanzplanung der Bundesregierung ins Wanken geraten.
Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), erwartet rasche Klarheit zur Finanzierung, wie er gegenüber den Funke-Zeitungen äußerte: „Ich gehe weiterhin davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zusagen zum Intel-Projekt vollständig einhält.“
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