Der Ökonom und ehemalige Ifo-Chef, Hans-Werner Sinn, kritisiert das geplante Infrastruktur-Sondervermögen der Bundesregierung scharf. In einem Interview mit RTL und ntv äußert er Zweifel an der Notwendigkeit staatlicher Investitionen und hinterfragt die rechtliche Grundlage für die geplante Schuldenaufnahme. Dabei sieht er vor allem den privaten Sektor in der Verantwortung.
Kritik an staatlichen Investitionen
Hans-Werner Sinn stellt die Notwendigkeit staatlicher Investitionen in Frage. „Die Wirtschaft muss ja investieren, nicht der Staat in erster Linie. Das ist sowieso die Frage, ob der Staat hier im Wesentlichen gefordert ist“, erklärte Sinn im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv. Vor allem die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Schuldenaufnahme sieht er kritisch. „Der alte Bundestag, der abgewählt ist, soll jetzt noch das Grundgesetz ändern. Das ist doch ein Husarenstück“, so Sinn weiter.
Fokus auf Verteidigungsausgaben
Der Wirtschaftswissenschaftler betont, dass nach seiner Ansicht staatliche Investitionen besser im Bereich der Aufrüstung angesiedelt wären. „Das zentrale Thema ist, dass wir eine Bundeswehr haben, die nicht funktionsfähig ist. Und dass Putin vor der Haustür steht“, äußerte Sinn besorgt. Seiner Meinung nach sei es nicht notwendig, die Schuldenbremse zu reformieren, um solche Ausgaben zu tätigen. „Man kann beliebig viel Geld im Falle einer Notlage freimachen. Ich verstehe nicht, weshalb man dafür noch den alten Bundestag bräuchte.“
Verantwortung des privaten Sektors
Zusammenfassend sieht Sinn die Hauptverantwortung für Investitionen im privaten Sektor. Der Staat sollte sich eher darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern, anstatt selbst umfangreiche Investitionsprogramme aufzulegen. Seine Aussagen unterstreichen die Wichtigkeit einer klaren Rollenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft im Bereich der Investitionstätigkeit.
