Der Ökonom Markus Brunnermeier schlägt eine neuartige Methode zur Kompensation fehlender Staatseinnahmen vor, basierend auf dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds. Unter anderem diskutiert er eine Variante der CO2-Besteuerung und das Potenzial von Verschlüsselungstechnologien.
Neue Methode zur Kompensation von Staatseinnahmen
Markus Brunnermeier, der an der US-Universität Princeton lehrt, hat nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine alternative Methode zur Generierung fehlender Staatseinnahmen vorgeschlagen. „Eine Möglichkeit wäre folgende Variante der CO2-Besteuerung: Wenn der Benzinpreis am Markt fällt, wird er an der Tankstelle nicht gesenkt, sondern für die Verbraucher auf dem vorigen Niveau `eingefroren`“, erklärte der Ökonom gegenüber der „Welt“. Die Differenz zum höheren Preis könnte demnach vom Staat vereinnahmt werden.
Die Auswirkungen auf den Endverbraucher
Diese Maßnahme würde als Steuer fungieren, allerdings vom Verbraucher möglicherweise nicht als Preisanstieg wahrgenommen. „Von den Schwankungen der Preise an der Tankstelle fielen ja einfach nur die Abwärtsbewegungen weg. Das ließe sich auch auf die Gaspreise übertragen, und mit dem Geld könnte man dann schon einiges erreichen.“
Brunnermeier stellte jedoch klar, dass soziale Härten ausgeglichen werden müssten. Dieser Vorschlag folgt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die Umwidmung von Coronamitteln in den Klima- und Transformationsfonds als rechtswidrig erklärte. Es fehlen nun rund 60 Milliarden Euro für den Kampf gegen den Klimawandel und die Industrieförderung.
Keine Angst vor Künstlicher Intelligenz
Der Ökonom äußerte sich auch zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) und siehst diese Entwicklung nicht als unmittelbare Bedrohung. „Die Entwicklung wird hoffentlich nicht so schnell vonstattengehen, wie es jetzt von vielen befürchtet wird.“
Die Wichtigkeit der Verschlüsselungstechnologien
Brunnermeier warnte davor, sich nur auf die Forschung und Entwicklung von KI zu fokussieren. „Mindestens genauso wichtig ist, auf die Entwicklung von Verschlüsselungstechnologien zu setzen. Ich sehe das in der Computer Science, dass dieses Thema nicht mit gleichem Nachdruck vorangetrieben wird“, sagte er. Ohne entsprechende Anstrengungen könnte das Problem „Fakes“ viele der positiven Impulse aus der KI zunichtemachen.
