Der Wirtschaftsweise Achim Truger schlägt eine Gegenfinanzierung für den Erhalt der Steuervergünstigung beim Agrardiesel vor. Er empfiehlt den Abbau des Dieselprivilegs und eine moderate Erhöhung der Dieselsteuer. Gleichzeitig warnt er davor, abrupte Änderungen durchzuführen oder laufende Kompromisse grundsätzlich in Frage zu stellen.
Finanzierung durch Abbaus des Dieselprivilegs
In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ brachte der Wirtschaftsweise Achim Truger eine Gegenfinanzierung für den Erhalt der Steuervergünstigung beim Agrardiesel ins Spiel. Er schlug vor, die einseitige kräftige Belastung der Landwirtschaft zu vermeiden, indem man in den Abbau des Dieselprivilegs, also die Minderbesteuerung von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin, einsteigen würde. „Um die knappe Milliarde, die bei der Landwirtschaft erzielt werden sollte, einzubringen, würde eine Anhebung der Dieselsteuer um 2,5 Cent pro Liter schon ausreichen“, so Truger im „Handelsblatt“.
Abrupte Änderungen vermeiden
Generell befürwortet Truger den schrittweisen Abbau von klimaschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen. Er plädiert jedoch dafür, abrupte Änderungen durch sofortige Abschaffungen zu vermeiden. Insbesondere warnte Truger vor einem abrupten Ende der E-Auto-Kaufförderung.
Stabilität in der Politik
Truger äußert sich auch kritisch gegenüber einem generellen Infragestellen von politischen Kompromissen. „Inhaltlich kann man natürlich über Sinn und Unsinn einzelner Maßnahmen streiten, aber es macht einen sehr schlechten Eindruck und führt zu Verunsicherung, wenn ein über vier Wochen mühsam ausverhandelter Kompromiss sofort wieder infrage gestellt wird“, erklärte er. „Die Regierung muss endlich die Unsicherheit beenden, denn sie ist Gift für Investitionen und Kauflaune“. Truger warnt also davor, laufende politische Prozesse grundlegend zu destabilisieren, und fordert mehr Verlässlichkeit von der Politik.
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