Der Ökonom Michael Hüther wirft der Bundesregierung in der Haushaltspolitik „Tricksereien“ vor und spricht von einem „Skandal“. Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kritisiert, der Umgang mit der Schuldenbremse sei bedenklich und widerspreche dem, was nicht passieren sollte.
Vorwurf der Tricksereien und scharfe Worte
Der Ökonom Michael Hüther kritisierte die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf: „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass man in dieser Form mit Tricksereien arbeitet“, sagte er dem Magazin Capital. Er sagte dem Magazin Capital: „Was die Regierung gerade macht, ist ein Skandal.“
Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hatte in den letzten Jahren und als einer der ersten prominenten Ökonomen für Ausnahmen von der Schuldenbremse argumentiert. „Dass man das jetzt so verplempert und für jeden sichtbar einen Verschiebebahnhof organisiert, finde ich sehr bedenklich“, sagte er dem Magazin Capital. Er sagte dem Magazin Capital: „Ich habe dafür kein Verständnis.“ Auf Länderebene sei die Zusätzlichkeit ganz weggefallen. Auf Bundesebene halte man sich mit Quoten über Wasser. Er sagte dem Magazin Capital: „Es ist genau das, was nicht passieren sollte.“
Debatte um Schuldenbremse und Verantwortung
Als Bestätigung derjenigen, die eine Reform der Schuldenbremse von vornherein ablehnten, will er seine Kritik dennoch nicht verstanden wissen: „Ich verstehe immer noch nicht, wo Christian Lindner die nötigen Milliarden im Kernhaushalt finden wollte“, sagte er dem Magazin Capital. Es gebe keine Alternative zu „diesem Aufholen jahrzehntelanger Unterlassungen“, sagte er dem Magazin Capital.
Das Problem sei vielmehr, dass CDU und FDP nicht bereit gewesen seien, über die Probleme der Schuldenbremse zu sprechen. „Jetzt erleben wir eine schlecht vorbereitete Union und ein SPD-Finanzministerium, das trickst“, so Hüther dem Magazin Capital.
