Der anhaltende Haushaltsstreit der Bundesregierung wird von Ökonom Marcel Fratzscher kommentiert, der eine schnelle Lösung fordert. Er sieht das vom Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene Sondervermögen für die Zukunft Deutschlands als geeigneten Weg aus der Krise.
Fratzscher befürwortet Sondervermögen
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), drängt auf rasche Klärung im Haushaltsstreit der Bundesregierung. Das vorgeschlagene Sondervermögen für Deutschlands Zukunft des Wirtschaftsministers Robert Habeck erachtet er als vorteilhafte Lösungsstrategie. „Die Bundesregierung muss die politische Krise schnellstmöglich lösen und dies auch überzeugend tun“, so Fratzscher gegenüber der „Rheinischen Post“.
Sondervermögen als kluger Zug
„Ein großes Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur wäre eine kluge Lösung, denn es ist wichtig, dass die Bundesregierung klar signalisiert, dass sie alle ihre Versprechen einhalten wird,“ kommentierte Fratzscher. Er stellte klar, dass Kürzungen bei den Sozialleistungen entweder kaum umsetzbar sind oder nur geringe Einsparungen erbringen würden. „Die beste Lösung jetzt für die Bundesregierung ist eine klare Priorität für Zukunftsinvestitionen, die über zusätzliche Schulden und nicht stärkere steuerliche Belastungen finanziert werden.“
Zukunftsorientierte Investitionen
Der Ansatz des Robert Habeck umfasst Investitionen in erneuerbare Infrastrukturen wie Bahnen, Brücken, Bildung, Forschung und Entwicklung. Zudem soll dieses Sondervermögen private Investitionen, wie Unternehmenssteuern oder sogenannte Tax Credit, unterstützen. Diese Maßnahmen dienen als Anreize zur weiteren privaten Investitionen.
Ausgangslage und weiterer Verlauf
Nach Fratzschers Einschätzung ist allerdings eine Reform der Schuldenbremse „mittelfristig notwendig“. Dennoch hält er es für unklug, sich in der gegenwärtigen Situation an dieser Frage aufzuhalten, da dies kurzfristig kein Problem lösen würde. Habecks Vorschlag ist vergleichbar mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, das die Ampel-Koalition nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemeinsam mit der Union im Grundgesetz verankerte.
