Ökonom Lars Feld, Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), hat die von der SPD vorgeschlagenen Steuerpläne, einschließlich einer “Krisenabgabe” für Spitzenverdiener und einer erhöhten Erbschaft- und Schenkungssteuer, scharf kritisiert. Feld warf den Sozialdemokraten Unkenntnis im Steuerbereich und Populismus vor, während einige seiner Kollegen die Pläne begrüßten.
Kritik an SPD-Steuerplänen
Christian Lindner (FDP) Wirtschaftsberater Lars Feld hat die steuerpolitischen Vorhaben der SPD in einer scharfen Weise kritisiert. In einer Aussage gegenüber dem “Handelsblatt” bezeichnete er die Vorschläge als “populistisches Umverteilungsprogramm” oder als Beweis für eine “verbreitete Unkenntnis im steuerpolitischen Bereich”. Dabei bezog er sich auf einen Antrag, der vom Parteivorstand der SPD verabschiedet und im Dezember auf dem Bundesparteitag vorgestellt werden soll.
Feld warnt vor negativen Wirtschaftsfolgen
Feld warnte, dass die geplante “Krisenabgabe” und eine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungssteuer die Investitionstätigkeit von Personengesellschaften, Selbständigen und Einzelunternehmen beeinträchtigen könnten. “Damit wäre also gerade in der heutigen Wachstumsschwäche das Gegenteil dessen, was benötigt wird”, sagte Feld. Zudem äußerte er Bedenken, dass das Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungssteuer den Ländern zustehe und daher nicht erkennbar sei, wie deren Erhöhung die Haushaltsspielräume auf Bundesebene erweitern solle.
Andere Ökonomen begrüßen SPD-Pläne
Trotz der Kritik von Feld äußerten andere Fachleute Unterstützung für die Steuerpläne der SPD. So sagte der Wirtschaftsweise Achim Truger, dass die Maßnahmen grundsätzlich in die richtige Richtung gingen. “Eine höhere Einkommensteuer für sehr hohe Einkommen ist nicht nur zur Bekämpfung der Ungleichheit sinnvoll, sondern sie ist auch notwendig, wenn man untere und mittlere Einkommen entlasten und die notwendigen staatlichen Aufgaben stemmen möchte”, so Truger.
Ebenso sprach sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, für eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern aus. Er äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich einer temporären “Krisenabgabe”. Der Staat benötige nicht einmalig mehr Geld, sondern eine dauerhafte Finanzquelle, um Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Innovation in Deutschland zukunftsfest zu machen, sagte Fratzscher.
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