Der Wirtschaftsforscher Moritz Schularick wirft der Bundesregierung ein „Führungsvakuum in der Rüstungspolitik“ vor und fordert eine grundlegend neue Rolle Deutschlands und Europas in der Verteidigung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse nach Ansicht des Präsidenten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) die Weichen stellen, um die militärische Abhängigkeit von den USA zu beenden. Schularick drängt auf eine strategische Neuausrichtung, die sowohl sicherheitspolitische als auch industriepolitische Fragen umfasst.
Forderung nach klarer Führung aus dem Kanzleramt
Der Wirtschaftsforscher beklagt ein „Führungsvakuum in der Rüstungspolitik“ und drängt Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur raschen Lösung aus der militärischen Abhängigkeit von den USA. „Wenn wir wollen, dass Europa bei der Verteidigung demnächst wirklich auf eigenen Beinen stehen kann, und nicht von den MAGA-USA abhängig bleibt, dann muss Verteidigungsminister Boris Pistorius den Marschbefehl bekommen, mit den europäischen Partnern die USA und ihre Fähigkeiten perspektivisch zu ersetzen“, sagte der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Da muss das Kanzleramt die Richtung vorgeben.“ Denn die aktuellen Planungen im Verteidigungsministerium liefen immer noch darauf hinaus, „dass wir bessere Vasallen werden“.
Rüstungskoordinator und fehlende Strategie
Moritz Schularick bekräftigte seinen Ruf nach einem „Rüstungskoordinator, der die Steuerung übernimmt“. Das Verteidigungsministerium sei dafür nicht der richtige Ort. Dort säßen Soldaten, keine Ökonomen und Wirtschaftsmanager. Im Wirtschaftsministerium habe man die Lage zwar verstanden. „Aber die Steuerung müsste meines Erachtens aus dem Kanzleramt kommen“, sagte der IfW-Präsident der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und kritisierte: „Zur Frage, wie wir mit den gewaltigen Beträgen, die wir in die Verteidigung pumpen, den Technologie- und Wirtschaftsstandort voranbringen, liegt bis heute keine Strategie auf dem Tisch.“
Schularicks Diagnose zum Status quo: „Wir planen, bis Ende des Jahrzehnts über 500 Milliarden Euro für die Verteidigung auszugeben. Und wir werden am Ende genauso abhängig sein von den Amerikanern wie heute. Das ist eine Strategie, die man angesichts der Politik von Trump auch erst mal der Bevölkerung erklären muss.“
Kritik an Produktionskapazitäten und Industriepolitik
Als Beleg nannte der Ökonom ein aus seiner Sicht viel zu geringes Tempo beim Hochfahren der Rüstungsherstellung. „Wir haben es in den fast vier Jahren seit Kriegsbeginn nicht geschafft, unsere Produktionskapazitäten in nennenswertem Umfang zu erhöhen. Wie viele Taurus werden pro Monat fertig? Nicht mal eine Handvoll. Das ist auch ein klares Defizit in der Industriepolitik“, sagte Schularick der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Denn durch die Krise vieler anderer Industriezweige wüchsen die brachliegenden Produktionskapazitäten beinahe täglich. Und was bei den Autozulieferern, was im Maschinenbau abgebaut werde, könnte und müsste für den Verteidigungssektor genutzt werden, so der Ökonom. „Warum geschieht das nicht längst? Die deutsche Realität: Die großen deutschen Rüstungskonzerne arbeiten in einer kritischen geopolitischen Situation, in der es Spitz auf Knopf steht, weiterhin weitgehend im Einschichtbetrieb an fünf Tagen pro Woche“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Das liege auch daran, dass sich „niemand Gedanken macht, was wir in den Jahren 27, 28 oder 29 in der Lage sein sollten zu produzieren, um in einem möglichen Konflikt nicht nach drei Wochen wieder leere Regale zu haben“, erklärte der IfW-Präsident weiter gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dabei gehe es nicht vorrangig um Schützenpanzer, sondern um „Zukunftstechnologien: autonome Systeme, Satelliten, Weltraumfähigkeit, KI, Robotik, unbemannte Landsysteme … Überall da ist die deutsche Industrie zurückgefallen“.
Entscheidend ist für Schularick, die industriellen Kapazitäten zu schaffen, um in einem Konflikt zu bestehen. „Deutschland ist das einzige Land in Europa, das sowohl das notwendige Geld als auch die industrielle Infrastruktur dafür hat, um das zu leisten und zum Arsenal der Demokratie zu werden“, sagte der Wirtschaftsforscher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dafür müsse Merz einen Stab einrichten und sagen: „Wir skalieren jetzt hoch. Wir schließen mit der Industrie Verträge, damit sie Produktionskapazitäten aufbaut, die im Ernstfall sofort genutzt werden können.“
