Der renommierte Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen fordert deutliche Einsparungen im Angesicht der aktuellen Haushaltskrise. Er spricht sich gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse und für drastische Kürzungen bei Sozialausgaben und Subventionen für die Energiewende aus. Jeder Bürger müsse einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.
Kürzungen in vielen Bereichen
Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen sieht in der aktuellen Haushaltskrise Handlungsbedarf und plädiert für weitreichende Sparmaßnahmen in verschiedenen Bereichen. „Wir können uns nicht länger über die Schuldenbremse hinwegsetzen – auch nicht mit Notprogrammen oder Notlügen“, sagte er in einem Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin Capital.
Einsparungen bei Sozialausgaben und Energiewende
Besonders im Fokus stehen für Raffelhüschen die Sozialausgaben und Subventionen für die Energiewende. Er sieht bei allen Bevölkerungsschichten Bedarf, ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. „Wir müssen an jeder Ecke ansetzen“, mahnte er. „Und zwar nicht mit der Nagelschere, sondern mit dem Rasenmäher. Wir müssen ausnahmslos jedem abverlangen, dass er ein Opfer bringt.“
Schuldenbremse als Schutz
Entgegen einiger politischen Forderungen nach einer Abschaffung der Schuldenbremse erteilte Raffelhüschen eine klare Absage. „Persönlich betrachte ich die Schuldenbremse als Segen“, erklärte er. „Hätten wir sie nicht, brächen die Dämme.“
Möglichkeit einer Reform
Eine Reform der Verfassungsvorgabe, welche besagt, dass die neuen Schulden jährlich nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen dürfen, hielte Raffelhüschen für denkbar. Allerdings sollte die Schuldenbremse nach seiner Ansicht nicht aufgeweicht, sondern vielmehr sogar verschärft werden. „Ich würde mich aber eher für 0,3 als 0,4 Prozent aussprechen“, sagte Raffelhüschen.
