Der öffentliche Gesamthaushalt für das erste Halbjahr 2023 weist ein Finanzierungsdefizit von 76,1 Milliarden Euro auf, wobei die Ausgaben um rund elf Prozent gestiegen sind und die Einnahmen nur um etwa sechs Prozent. Besondere Sondereffekte ergaben sich durch die Einführung des Deutschlandtickets und die damit verbundene stärkere Berücksichtigung der Personennahverkehrsunternehmen im öffentlichen Gesamthaushalt.
Details zur Entwicklung des Finanzierungsdefizits
Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) standen im ersten Halbjahr 2023 Einnahmen von 889,7 Milliarden Euro Ausgaben von 965,8 Milliarden Euro gegenüber, was zu einem Defizit von 76,1 Milliarden Euro führte. Dieses Defizit hat sich im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022, in dem das Defizit 32,9 Milliarden Euro betrug, mehr als verdoppelt. Dabei trug der Bund den größten Teil des Defizits, während die Haushalte der Länder nahezu ausgeglichen waren.
Veränderungen bei Einnahmen und Ausgaben
Die Einnahmen aus Steuern und ähnlichen Abgaben stiegen im ersten Halbjahr 2023 leicht auf 757,3 Milliarden Euro (Vorjahreszeitraum: 744,2 Milliarden Euro). Bei den Ländern sanken die Einnahmen jedoch um 4,1 Prozent aufgrund eines Rückgangs der Grunderwerbsteuereinnahmen um 33,5 Prozent. Die zuletzt stark gestiegenen Zinsen für Kredite und Darlehen haben sich insbesondere beim Bund bemerkbar gemacht: Die Zinsausgaben haben sich mit 29,3 Milliarden Euro mehr als verfünffacht (+411,5 Prozent), während die Zinseinnahmen auf 5,9 Milliarden Euro mehr als verdoppelt haben (+113,9 Prozent).
Sondereffekte durch Einführung des Deutschlandtickets
Im Zuge der Einführung des Deutschlandtickets und der damit verbundenen größeren Abhängigkeit von öffentlichen Zuweisungen wurden rund 440 Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs in den öffentlichen Gesamthaushalt aufgenommen. Diese Berücksichtigung führte dazu, dass die Personalausgaben auf kommunaler Ebene stärker stiegen als auf Bundes- und Landesebene. Zudem erhöhten sich die sonstigen laufenden Einnahmen, zu denen Gebühren und Entgelte zählen, insbesondere bei den Kommunen um 18,0 Prozent auf 21,8 Milliarden Euro.
Entwicklung der Finanzierungsdefizite auf verschiedenen Ebenen
Bei den Ländern ergab sich ein nahezu ausgeglichener Finanzierungssaldo, während die Gemeinden und Gemeindeverbände einen Anstieg des Defizits auf 7,3 Milliarden Euro verzeichneten. Die Sozialversicherung wies ebenfalls ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro auf, trotz gleichbleibender Ausgaben und Einnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
