Die öffentlichen Banken in Deutschland schlagen ein neues Finanzierungsmodell für Stadtwerke vor, das zusätzliche Verschuldungsspielräume für Kommunen schaffen soll. Ziel ist es, die Eigenkapitalbasis der Stadtwerke angesichts steigender Investitionsbedarfe in der Energiewende zu stärken. Ein entsprechender Vorschlag stammt vom Verband Öffentlicher Banken (VÖB), wie das „Handelsblatt“ berichtet.
VÖB schlägt kreditfinanzierte Eigenkapitalstärkung vor
Iris Bethge-Krauß, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Öffentlicher Banken (VÖB), äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Wir empfehlen, dass man den Kommunen zusätzliche Verschuldungsspielräume ermöglicht, wenn sie mit den aufgenommenen Mitteln gezielt das Eigenkapital der Stadtwerke stärken.“ Der VÖB vertritt unter anderem Landes- und Förderbanken.
Stadtwerke vor Investitionsherausforderungen
Auf viele Stadtwerke kommt nach Einschätzung des Verbands aufgrund der Energiewende ein enormer Investitionsbedarf zu. „Aber einige Stadtwerke haben aufgrund der angestiegenen Verschuldungsgrade aktuell Schwierigkeiten, in ausreichendem Umfang weitere Bankkredite zu erhalten“, warnte Bethge-Krauß im Gespräch mit dem „Handelsblatt“.
Kommunalkredite als Lösung
In einem Positionspapier, über das das „Handelsblatt“ berichtet, spricht der Verband von einer „kreditfinanzierten Stärkung des Eigenkapitals der investierenden kommunalen Versorgungsunternehmen“. Städte und Gemeinden sollen demnach das Recht erhalten, „unabhängig von der Leistungsfähigkeit der Kommune Kommunalkredite zweckgebunden“ aufzunehmen und in Eigenkapital umzuwandeln. „Das würde die Verschuldungsmöglichkeiten der kommunalen Versorgungsunternehmen erweitern und so zusätzliche Kreditspielräume eröffnen“, sagte Bethge-Krauß laut „Handelsblatt“.
