Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter kritisiert SPD und Grüne im Streit um den Bundeshaushalt 2025 heftig, nachdem diese Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Foulspiel vorgeworfen haben. Oberreuter betont die Wichtigkeit von Transparenz und Verfassungsrespekt und fordert einen klugen Umgang mit dem Haushaltsvolumen.
Streit um Bundeshaushalt 2025: Oberreuter kritisiert SPD und Grüne
In der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 hat der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter SPD und Grüne scharf kritisiert. Die beiden Parteien werfen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Foulspiel vor.
Oberreuter: Informationsklarheit wichtiger als Koalitionsopportunismus
In einem Interview mit der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben) äußerte sich Oberreuter zum Vorwurf des Foulspiels. “Dass es ein Foul sein soll, in einer fiskalisch wie politisch hochsensiblen Rechtslage Transparenz herzustellen, offenbart ein merkwürdiges, manipulationsgeneigtes Politikverständnis”, so der Politikwissenschaftler.
Er betonte die Wichtigkeit von Informationsklarheit für die Demokratie und kritisierte, wer die Verfassungslage nicht respektiere begehe das eigentliche Foul: “Für die Demokratie ist Informationsklarheit erheblich bedeutsamer als Koalitionsopportunismus. Ein Foul begeht, wer die Verfassungslage nicht respektiert, noch dazu, wenn Karlsruhe soeben schmerzlich daran erinnert hat”, erklärte er.
Haushaltslösung in Reichweite?
Trotz der Kontroversen sieht Oberreuter eine Lösung für den Haushalt nicht als unerreichbar an. “Angesichts eines Haushaltsvolumens von fast 500 Milliarden sollte aber ein Klacks von fünf Milliarden Euro mit Sachverstand und gutem Willen nicht schwer zu finden sein”, sagte er.
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