Oberbürgermeisterin Katharina Pötter nutzte die Ratssitzung um öffentlich klarzustellen, dass die Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht sich nicht gegen Mitarbeiter der Ausländerbehörde richten.
Die Stadtverwaltung steht unter Druck, nachdem vergangene Woche gegen fünf städtische Mitarbeiter strafrechtliche Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme eingeleitet wurden. Die Hintergründe der Ermittlungen, die in Verbindung mit Schleuserkriminalität stehen, hatten zu falschen Mutmaßungen über den betroffenen Fachbereich geführt. Auch wenn die Staatsanwaltschaft bislang nur wenige Informationen an die Öffentlichkeit gibt: Es ist nicht die Ausländerbehörde der Stadt, die im Fokus der Ermittler steht!
Sonderprüfung durch Rechnungsprüfungsamt
Oberbürgermeisterin Katharina Pötter legte zu Beginn noch einmal die zeitliche Abfolge der Kommunikation dar. Die Verwaltung sei unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe aktiv geworden. Bereits am Donnerstag, dem Tag der Durchsuchungen, wurden die Fraktionen und die Presse informiert. Am darauffolgenden Freitag wurden die Ratsfraktionen erneut in einem interfraktionellen Treffen unterrichtet. Der Verwaltungsausschuss habe zudem eine Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt einstimmig beschlossen.
Inzwischen wurde auch eine außerordentliche Sitzung des Personalausschusses für die erste Aprilwoche einberufen. Damit folgte die Oberbürgermeisterin einem Wunsch des Ausschussvorsitzenden Frank Henning, der diesen am Dienstag auch gegenüber unserer Redaktion bestätigt hatte.
Die Oberbürgermeisterin betonte gegenüber den Ratsmitgliedern die Null-Toleranz-Strategie der Stadt gegenüber Korruption: „Korruption und jegliche Form der Bestechlichkeit haben in unserer Stadtverwaltung keinen Platz.“ Sie wies darauf hin, dass alle beschuldigten Mitarbeiter sofort freigestellt worden seien, betonte aber gleichzeitig, dass eine Vorverurteilung zu vermeiden sei.
Ermittlungen laufen im Fachbereich „Soziales“
„Weder die Tathandlung noch der Tatvorwurf sind der Verwaltung im Detail bekannt“, so die Oberbürgermeisterin. „Wir haben ein laufendes Ermittlungsverfahren, was seit einigen Monaten verdeckt geführt wurde und seit Donnerstag eine offene Phase der Ermittlungen. Und wir kennen den Bereich und wir können gewisse Dinge ausschließen, wie beispielsweise, auch wenn es immer wieder dargelegt wird, dass die Ausländerbehörde betroffen ist. Nach dem jetzigen Erkenntnisstand ist sie das nicht. Es geht um die Wohnraumunterbringung oder die Unterbringung im Wohnraum.“ Konkret betroffen ist demnach der Fachbereich 50 „Soziales“ der Stadtverwaltung.
Ratsmitglieder bekräftigen ihr Vertrauen in die Verwaltung
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele zeigte sich mit der bisherigen Kommunikation zufrieden: „Unser Vertrauen haben Sie. Sie haben bisher bewiesen, wie man es richtig macht.“ Thiele lobte die schnelle und transparente Informationspolitik der Verwaltung und sprach sich dagegen aus, vorschnelle Schlüsse zu ziehen.
Volker Bajus (Grüne) stellte strukturelle Fragen in den Vordergrund. Er forderte, dass nicht nur das unmittelbare Fehlverhalten untersucht werde, sondern auch präventive Maßnahmen zur Vermeidung zukünftiger Fälle ergriffen würden. Er stellte die Frage in den Raum: „Wie konnte so etwas unter unseren Augen passieren?“ Bajus betonte zudem, dass es nicht nur um die strafrechtlichen Aspekte gehe, sondern auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung.
Für die SPD hob Robert Alferink hervor, dass trotz der Vorwürfe der Großteil der städtischen Mitarbeiter weiterhin gewissenhaft arbeite und unter dem Vertrauensverlust nicht leiden dürfe: „Wir müssen uns vor die 99,9 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Stadtverwaltung stellen, die völlig ordnungsgemäß ihren Dienst tun.“ Er begrüßte die Einleitung der Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt und forderte, dass die Ratsmitglieder so weit wie möglich über den Fortgang der Ermittlungen informiert werden.
Marius Keite (CDU) appellierte an die Ratsmitglieder, Ruhe zu bewahren und die Justiz ihre Arbeit machen zu lassen: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Vorverurteilungen. Die Staatsanwaltschaft muss die Sachverhalte gründlich aufklären.“ Er sprach sich für eine differenzierte Betrachtung aus und stellte die Bedeutung der Unschuldsvermutung heraus. Gleichzeitig unterstrich er die Notwendigkeit, strukturelle Maßnahmen zur Korruptionsprävention zu prüfen.
Debatte um externe Untersuchung nach Zeitungsbericht
In der Debatte wurde auch die Frage einer externen Untersuchung angesprochen. Robert Alferink verwies auf die Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung, in der es hieß, dass eine externe Untersuchung nicht geplant sei. Oberbürgermeisterin Pötter entgegnete, dass diese Frage noch nicht abschließend geklärt sei: „Ich kann Ihnen heute nicht sagen, ob wir auch eine externe Prüfung vornehmen lassen. Wir müssen erst die genauen Tatvorwürfe kennen, bevor wir weitere Schritte entscheiden.“Sie verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren und betonte, dass die Stadt alles Notwendige unternehme, um die Vorfälle aufzuklären.
