Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), kritisiert die vorgeschlagenen Pläne für eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber. Stattdessen wirbt er für das in Hannover bereits getestete Modell der „Social Card“, welches eine diskriminierungsfreie und barrierefreie Bezahlmöglichkeit ohne Transaktionsüberwachung bietet.
Kritik an geplanten Bezahlkarten
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, äußert sich skeptisch gegenüber den Plänen von Bund und Ländern, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In einem Interview mit dem „Stern“ sagte er: „Ich glaube, das ist ein falscher Ansatz.“ Laut Onay decken die derzeitigen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland gerade das Existenzminimum ab. „Wenn wir Menschen einschränken, wie wir es in der Vergangenheit mit den sogenannten Sachleistungen getan haben, dann merken wir das im gesellschaftlichen Zusammenleben.“
Die Politik scheint zu hoffen, dass Bezahlkarten die Migration nach Deutschland verringern könnten. Dieser Ansicht schließt sich der grüne Oberbürgermeister jedoch nicht an: „Das wird meiner Meinung nach nicht diesen Effekt haben. Ob jemand flieht, hängt weniger von den Leistungen ab und wie er sie bekommt, sondern von der Frage der Sicherheit oder wo man Verwandte hat.“
Hannover testet „Social Card“
Seit dem letzten Herbst testet Hannover eine alternative Lösung, die „Social Card“. Sie soll Menschen ohne Bankkonto den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglichen. Dies betrifft nicht nur Asylbewerber, sondern alle Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Diese Karte kann in jedem Geschäft genutzt und auch Bargeld am Automaten damit abgehoben werden.
Im Gegensatz zu den bundesweiten Plänen, wird bei der Nutzung der „Social Card“ keine Überwachung der Transaktionen vorgenommen. „Wir haben uns bewusst für eine diskriminierungsfreie und barrierefreie Bezahlmöglichkeit entschieden. Auf Bundesebene geht es mehr um Abschreckung. Das ist nicht unsere Linie“, erläuterte Onay. „Wir hatten von Anfang an immer den Ansatz, mit der Karte zu digitalisieren und Verbesserungen anzubieten. Das ist auch gelungen.“
