Berichten zufolge ist der Drei-Milliarden-Euro-Fördertopf des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) für den Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland bisher kaum genutzt worden. Die Kritik wächst, da nur eine geringfügige Summe von den verfügbaren Geldern abgeflossen ist, während die Bundesregierung plant, bis 2030 ganz Deutschland mit Glasfaser zu versorgen.
Unternutzung von Fördermitteln für Glasfaserausbau
Volker Wissing (FDP), Bundesverkehrsminister, hat einen Förderfonds in Höhe von drei Milliarden Euro zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus in Deutschland aufgelegt. Allerdings ist dieser Topf bis zum Stand 19. Dezember 2023 nur zu einem geringen Teil ausgeschöpft worden. “Der Mittelabfluss für Förderanträge nach der `Gigabit-Richtlinie 2.0` beträgt 13.927,17 Euro”, so eine Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, die in der “Rheinischen Post” zitiert wurde.
Mögliche Gründe und Ausblicke
Die Ursachen für den langsamen Abfluss der Mittel könnten vielfältig sein. Eine plausible Erklärung wäre die kurze Zeitspanne seit der Einführung der “Gigabit-Richtlinie 2.0” im April 2023 sowie eine allgemeine Zurückhaltung der Investoren aus konjunkturellen Gründen.
Die Bundesregierung hat bereits seit 2015 den Netzausbau mit Milliardenbeträgen gefördert. Die Versorgungsquote mit schnellem Glasfaser lag jedoch laut Bundesnetzagentur im Herbst deutschlandweit bei etwas mehr als 23 Prozent der Haushalte.
Kritik an der derzeitigen Situation
Die vorhandenen Mittel scheinen bisher nicht effektiv genutzt zu werden, um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, bis 2025 die Hälfte und bis 2030 ganz Deutschland mit Glasfaser zu versorgen. Dieser Rückschluss lässt sich aus der geringen Nutzung der Fördermittel ziehen.
Reinhard Brandl, der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte die Situation scharf: “14.000 Euro sind bisher bundesweit aus Wissings Breitbandförderung abgeflossen, 13.000 Euro in ganz Deutschland. Das entspricht ungefähr drei Glasfaseranschlüssen”, sagte er. “Das ist die bisherige Bilanz von Digitalminister Wissing beim wichtigen Ausbau der digitalen Infrastruktur”.
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