Foto: Dienstwagen von Politikern, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lediglich eines von insgesamt 15 Bundesministerien hat für Dienstfahrten ein Tempolimit angeordnet, um die Umwelt von schädlichen CO2-Emissionen zu entlasten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Linke) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Demnach hält sich nur das Bundesumweltministerium unter Leitung von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) sowie das nachgeordnete Umweltbundesamt an eine Höchstgeschwindigkeit bei Dienstfahrten. Wie es in der Antwort heißt, wird im Bundesumweltministerium seit August 2022 bei Dienstfahrten eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h eingehalten. Im Umweltbundesamt gelten 120 km/h Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen, seit November vergangenen Jahres 80 km/h auf Bundesstraßen sowie 30 km/h innerorts, „wenn der Verkehrsfluss dem nicht entgegensteht“. Zu möglichen CO2-Einsparungen teilte das Innenministerium ohne Nennung genauer Gründe nur mit, eine Auswertung „konnte bisher nicht erfolgen“. In der Antwort wird zudem ganz allgemein darauf verwiesen, dass „mit Blick auf das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung“ bei Dienstfahrten „die Verpflichtung für eine treibstoff- und damit CO2-sparende Fahrweise“ besteht. „Eine explizite Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit für die Dienstfahrten der übrigen Ministerien und der ihnen nachgeordneten Behörden besteht nicht“, heißt es weiter. Eine Ausnahme macht laut Mitteilung noch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, der seit Herbst 2022 für Dienstfahrten eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h angeordnet hat. „Wer von der Richtigkeit eines Tempolimits in der Energie- und Klimakrise überzeugt wäre, würde sich nicht von der FDP ausbremsen lassen“, kritisierte Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, die Haltung von SPD und Grünen. Elf Minister von SPD und Grünen könnten mit einem freiwilligen Tempolimit vorangehen, „um zu zeigen, wie es funktioniert“, sagte Korte dem RND. Allein das Umweltministerium werde dieser Vorbildrolle gerecht. Als „Glanzstück grüner Doppelmoral“ bezeichnete es der Linken-Politiker, dass Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) „eine bundesweite Werbekampagne zum Energiesparen durchführt, aber im eigenen Ministerium nicht einmal für ein freiwilliges Tempolimit sorgt“. „Wieso soll sich irgendjemand in der Bevölkerung einschränken, wenn die Bundesregierung genau das Gegenteil macht?“, fragte Korte und fügte hinzu, die FDP würde weder Habeck noch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „ein Tempolimit im eigenen Laden“ verbieten. Die FDP lehnt ein Tempolimit generell ab.
