Der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper (CDU), soll einem Bericht der „Rheinische Post“ und des „Handelsblatts“ zufolge in den Vorstand der Deutschen Bundesbank einziehen. Dies könnte laut Kreisen der NRW-CDU Auswirkungen auf den Landtag haben, da erwartet wird, dass Lienenkämper sein Mandat niederlegt.
Lienenkämpers möglicher Wechsel zur Bundesbank
Lutz Lienenkämper, früherer Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, soll offenbar in den Vorstand der Deutschen Bundesbank einziehen. Dies berichten die „Rheinische Post“ und das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Kreise der Landesregierung. NRW hat das Vorschlagsrecht für eine der derzeit vakanten Positionen im Vorstand der Deutschen Bundesbank. Die Bestellung erfolgt durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesrates im Einvernehmen mit der Bundesregierung.
Reaktionen und Auswirkungen
Die Berufung Lienenkämpers dürfte Auswirkungen auf den NRW-Landtag haben. So wird aus Kreisen der NRW-CDU erwartet, dass der Rheinländer sein Mandat niederlegt. Nachrücken würde für ihn offenbar Ina Brandes (CDU), Ministerin für Kultur und Wissenschaft.
Erfahrung und Eignung Lienenkämpers
Die Entscheidung wird laut „Rheinischer Post“ auch mit der Tätigkeit Lienenkämpers als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats und der Finanzministerkonferenz begründet. „Er habe über Jahre hinweg die Interessen der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik an entscheidender Stelle koordiniert und gegenüber dem Bund vertreten“, schreibt die Zeitung. Zudem war Lienenkämper in seiner Rolle als NRW-Finanzminister auch für die Rechtsaufsicht über diverse Finanzinstitutionen zuständig. Lienenkämper war darüber hinaus in verschiedenen Organen der NRW-Bank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau in verantwortlicher Position tätig, was seine Eignung für das Amt unterstreicht.
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