Die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist nach dem Landes-Wirtschaftsministertreffen mit Robert Habeck (Grüne) optimistisch, dass der Staat die Förderung von Klimaprojekten im Gebäude- und Industriebereich weiterhin unterstützt. Dieser Schritt ist laut Neubaur entscheidend, um die Wirtschaft stabil zu halten, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den sozialen Frieden zu wahren.
Staatliche Unterstützung für Klimaprojekte trotz Herausforderungen
Die grüne Transformation sei „kein Selbstzweck“, betont Mona Neubaur (Grüne), sondern „alternativlos“. Sie äußerte sich nach einem Treffen mit Wirtschaftsministern aus den Ländern und Robert Habeck zuversichtlich über die weitere staatliche Förderung der Klimaprojekte: „Wir stehen geschlossen hinter allen Vorhaben, sei es im Gebäudebereich, beim Umbau des Energiesystems und der klimaneutralen Industrie, die alle miteinander zu tun haben – auch wenn der Weg dahin nicht einfacher geworden ist“, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“.
Gemeinsame Strategien zur Wirtschaftsstabilisierung
Der Fokus des Treffens lag auf der Erarbeitung von Strategien zur langfristigen Stabilisierung der Wirtschaft, insbesondere nach der Dynamik der letzten Woche. „Klar ist, wir müssen sie weiter dabei unterstützen, in Zukunftstechnologien zu investieren. So gewährleisten wir Versorgungssicherheit, erhalten unseren Wohlstand und garantieren den sozialen Frieden“, erklärte Neubaur.
Einigkeit bei Finanzierungsproblemen
Ebenso wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, die Finanzierungsprobleme nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gemeinschaftlich zu lösen. Neubaur betonte, dass die aktuelle Situation eine überparteiliche Zusammenarbeit erfordert: „Die aktuelle Lage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erfordert, dass wir in Bündnissen und über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Jetzt ist nicht die Zeit, sich politisch auf Kosten anderer zu profilieren, sondern zum Wohle unseres Landes unterzuhaken“, mahnte sie.
