Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) kritisiert den FDP-Chef Christian Lindner für dessen Vorstoß zum Kohleausstieg. Sie warnt vor „parteipolitischen Spielereien“, die Unsicherheiten bei Industrie, Mittelstand und Bürgern hervorrufen. Sie betont, dass für den Kohleausstieg bundesgesetzliche Änderungen notwendig waren, die auch von der FDP unterstützt wurden.
NRW-Wirtschaftsministerin kritisiert FDP-Chef
Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin aus Nordrhein-Westfalen, kritisiert die Aussagen des FDP-Chefs Christian Lindner zum Kohleausstieg. Sie sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es sei „nicht nachvollziehbar“, den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier 2030 für die aktuell gestiegenen Strompreise verantwortlich zu machen. „Parteipolitik bei solch einem Thema schürt Unsicherheiten, bei Industrie, Mittelstand und den Menschen“, betonte Neubaur.
Rolle der FDP beim Kohleausstieg
Die Ministerin erinnerte zudem daran, dass auch die FDP bundesgesetzliche Änderungen für den Ausstieg aus der Kohle unterstützt hat. „Dieser Gesetzesentwurf ging von den regierungstragenden Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und eben auch der FDP aus und wurde vom Bundestag gebilligt.“
Verlässliche Politik gefordert
Kerstin Andreae, Chefin des Dachverbandes der Energiewirtschaft, forderte eine verlässliche Politik. „Die Bundesregierung sollte rasch Klarheit darüber schaffen, wie Versorgungssicherheit in Deutschland mittel- und langfristig organisiert werden soll.“ Sie fügte hinzu, dass ein Kohleausstieg im Jahr 2030 von ausreichender steuerbarer Leistung, insbesondere in Form von wasserstofffähigen Kraftwerken, abhinge.
Christian Lindner’s Aussagen zum Kohleausstieg
Christian Lindner hatte dem Kölner Stadtanzeiger zuvor gesagt: „Vereinfacht gesagt ist Energie teuer, wenn sie knapp ist. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit, Kraftwerke abzuschalten. Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden.“
