Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hat in der Debatte über eine Digitalabgabe für große US- und chinesische Tech-Konzerne ein konkretes Modell vorgeschlagen. Nach seinen Vorstellungen sollen bewährte Instrumente des Medienkonzentrationsrechts genutzt werden, um Plattformen wie Google und Meta zur Mitfinanzierung anderer Medienangebote heranzuziehen. Rückendeckung erhält der Vorstoß von Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD). Beide sehen in der geplanten Abgabe ein zentrales Instrument, um Medienvielfalt und Geschäftsmodelle privater Anbieter zu sichern.
NRW schlägt Übertragung des Medienkonzentrationsrechts vor
NRW-Medienminister Nathanael Liminski brachte in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) die Idee ein, die „bewährten Mechanismen des Medienkonzentrationsrechts“ auf große digitale Plattformen zu übertragen. Ziel sei es, Google, Meta und andere künftig zur Mitfinanzierung alternativer Angebote heranzuziehen.
„Wer Meinungsmacht hat, muss selbst zur Medienvielfalt beitragen, um diese zu brechen. Das ist der Grund, weshalb die großen Privatsender RTL und Pro7/Sat1 nicht grenzenlose Reichweiten erzielen dürfen und verpflichtet sind, unabhängige Regionalfenster zu finanzieren“, sagte Liminski der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Entweder müssten die Plattformen strukturell begrenzt werden oder sie entrichteten eine Abgabe, orientiert an ihrer Reichweite, um andere Angebote zu stärken, so Liminski laut WAZ.
„In beiden Modellen muss juristisch sauber definiert werden, wer von der Digitalabgabe profitiert und wie das Geld verteilt wird.“ Liminski stellte sich nach Angaben der WAZ damit hinter Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos), der im Laufe des Jahres einen Vorschlag für eine Digitalabgabe vorlegen will. „Das erfordert politischen Mut, zumal in der gegenwärtigen Lage, da die USA einen solchen Vorstoß naturgemäß nicht begrüßen“, räumte der NRW-Medienminister ein, so die WAZ.
Konfliktpotenzial mit den USA und Rolle der Plattformen
US-Präsident Donald Trump hatte laut WAZ jenen Staaten mit neuen Zöllen gedroht, die eine Digitalsteuer haben oder mit Regulierungen gegen US-Konzerne vorgehen. Liminski zeigte sich dennoch entschlossen: „Die Plattformen haben über Jahre Milliarden bei uns in Europa verdient – nicht nur, indem sie die Werbemärkte der klassischen Medien aufgesaugt haben, sondern auch durch die Verwertung der journalistischen Angebote selbst.“
Mit Künstlicher Intelligenz sei nach Darstellung des NRW-Medienministers längst die nächste Stufe erreicht. „Dienste wie Google Overview produzieren aus urheberrechtlich geschützten Inhalten anderer gewissermaßen ein neues Konkurrenzprodukt. Das kann nicht so weitergehen, wenn Journalismus und Kreativwirtschaft finanziell überleben sollen.“ Andernfalls würden bald nur noch wenige große Plattformen nach ihren Spielregeln das mediale Angebot für Milliarden Menschen auf der Welt steuern.
Rheinland-Pfalz unterstützt Forderung nach Digitalabgabe
Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sprach sich am Wochenende für eine Digitalabgabe aus. „Systeme mit Künstlicher Intelligenz nutzen redaktionell erstellte Inhalte, verarbeiten diese weiter und stellen sie kostenfrei zur Verfügung. Das bringt viele Geschäftsmodelle privater Medienanbieter ins Wanken“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Eine genaue Höhe der Abgabe müsse im Kreis der Ministerpräsidenten beraten werden, so Schweitzer gegenüber der „Rheinischen Post“. „Doch es ist Tempo geboten“, so Schweitzer.
