Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine deutliche Ausweitung der Mietpreisbremse, um der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen. Der neue Entwurf der Mieterschutzverordnung sieht vor, dass die Mietpreisbremse künftig in 40 zusätzlichen Kommunen gelten soll, während sie in Bad Honnef entfällt, berichtet die „Rheinische Post“.
Ausweitung der Mietpreisbremse
Der Entwurf basiert auf einem Gutachten der Berliner Beraterfirma Regio Kontext, das im Mai 2024 erstellt wurde. Dieses Gutachten analysiert die Höhe und Dynamik der Angebotsmieten, die Baulandpreise sowie die Mietbelastung und den Anteil der Bürgergeldempfänger. Derzeit gilt die Mietpreisbremse in 18 Städten, darunter Bonn, Köln und Düsseldorf. Zu den neu hinzukommenden Städten gehören Aachen, Bielefeld und Dortmund.
Kritik aus der Opposition
Auch wenn die rechtliche Grundlage durch den Bund über den 31. Dezember hinaus unklar bleibt, sieht Ina Scharrenbach (CDU), nordrhein-westfälische Bauministerin, keinen Grund für weiteres Zuwarten. Sie betonte: „Ein weiteres Zuwarten auf bundesrechtliche Entscheidungen ist nicht angezeigt“, zitiert die „Rheinische Post“.
Kritik kommt von der Opposition. Der FDP-Landesvorsitzende Henning Höne bezeichnete die Maßnahme als „massiven Angriff auf das Privateigentum“ und warf Scharrenbach vor, in das private Wohneigentum einzugreifen. Er äußerte, dies sei ein planwirtschaftlicher Eingriff, der Investoren abschrecke und das Neubauangebot einschränke.
SPD fordert verbesserten Mieterschutz
Auch die SPD äußerte sich kritisch, jedoch mit anderer Perspektive. Die SPD-Landesvorsitzende Sarah Philipp kritisierte, dass sich Scharrenbach bisher gegen einen wirksamen Mieterschutz gestellt habe. Sie erklärte: „Scharrenbach sei durch die dramatische Entwicklung der Mieten gezwungen, das Gutachten habe keine weitere Blockade zugelassen“, berichtet die „Rheinische Post“. Im Vergleich zu Bayern, wo die Schutzvorschriften in 118 Kommunen gelten, hinke NRW hinterher. Philipp bezeichnete Scharrenbach als „Vermieter-Ministerin“, die für über zehn Millionen Mieter in NRW „ein Problem“ sei.
Neben den bereits bestehenden 18 Städten werden die folgenden Kommunen von der neuen Regelung profitieren: Aachen, Bad Lippspringe, Bergheim, Bielefeld, Brühl, Dormagen, Dortmund, Düren, Elsdorf, Erftstadt, Erkrath, Frechen, Greven, Grevenbroich, Harsewinkel, Hilden, Hürth, Kaarst, Kempen, Kerpen, Korschenbroich, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Lohmar, Lotte, Meckenheim, Meerbusch, Monheim, Neuss, Ostbevern, Overath, Paderborn, Ratingen, Rheinbach, Rommerskirchen, Sankt Augustin, Swisstal, Troisdorf und Weilerswist.
