Nordrhein-Westfalen warnt vor einem erheblichen Anstieg der Flüchtlingszahlen aufgrund des anhaltenden Konflikts im Nahen Osten. Der zuständige Minister für Bundesangelegenheiten, Nathanael Liminski (CDU), kritisiert die Bundesregierung für ihre politische Verharmlosung und fordert eine Verbesserung der Flüchtlingsfinanzierung.
Steigende Flüchtlingszahlen und überlastete Kommunen
Nathanael Liminski äußerte sich besorgt über die vorhersehbare Zunahme der Flüchtlingszahlen: „Die Sorge vor einem erneuten Anstieg sind realistisch und wurden von den Ländern in den Verhandlungen rund um das Thema Migration mit dem Bund schon vor Monaten artikuliert“, so der CDU-Politiker in der „Rheinischen Post“. Er warnte, dass „die Zahl der zu uns Flüchtenden wieder massiv steigen wird.“
Die Stadt- und Gemeindeverwaltungen stünden bereits jetzt kurz vor der Kapazitätsgrenze. Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge stelle eine enorme Herausforderung dar, noch abgesehen von den Anforderungen an Bildung und Integration.
Bundesregierung wird kritisiert
Die Bundesregierung verkenne die Situation in den Kommunen, so Liminski: „Die Bundesregierung versteht scheinbar nicht, dass ihre politische Verharmlosung ein echter Schlag ins Gesicht der Verantwortungsträger und Flüchtlingshelfer in den Kommunen ist.“ Er erklärte, dass der NRW-Ministerpräsident, Hendrik Wüst, seit Jahren ohne Erfolg den Bund auffordere, nicht erst auf die Überlastungsanzeigen der Städte und Gemeinden zu warten.
Forderung nach Verbesserung der Flüchtlingsfinanzierung
Das „atmende System der Flüchtlingsfinanzierung“, das von den Bundesländern durchgesetzt wurde, sei unzureichend, betonte Liminski: „Das aktuelle System ist ein sehr flach atmendes, sieht zu niedrige Summen vor und muss dringend nachgebessert werden.“ Er begrüßte jedoch die vom Bundestag beschlossene Bezahlkarte, obwohl diese viel zu spät eingeführt worden sei. Dies würde die Rücküberweisung von Devisen in die Heimatländer erschweren und einen „echten Pullfaktor aus dem System“ nehmen.
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