HASEPOST
 
HASEPOST

NRW verlangt striktere Gesetze gegen Ausbeutung in Wohnverhältnissen

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fordert eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Kampf gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse für Leiharbeitnehmer. Sie betont die Notwendigkeit, die verantwortlichen Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen und die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung zu erleichtern.

Verschärfung des Strafgesetzbuches gefordert

“Mit unseren Kontrollaktionen greifen wir hart gegen die Ausbeutung von Mietern und Leiharbeitern durch skrupellose Unternehmen durch”, sagte Scharrenbach der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”. Sie fügte hinzu, dass es jedoch “ungeheuer schwierig” sei, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. “Der Bund müsse hier das Strafgesetzbuch verschärfen, damit wir die Machenschaften schnell beenden können”, so die Ministerin.

Die Situation an der deutsch-niederländischen Grenze

In NRW war man zuletzt immer wieder gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse im deutsch-niederländischen Grenzgebiet vorgegangen. Osteuropäische Leiharbeitnehmer, die in vermüllten Wohnungen teilweise ohne Strom für Bett-Mieten von 300 bis 400 Euro kaserniert lebten, wurden entdeckt. Scharrenbach bezeichnete dies als “moderne Form der Sklaverei”.

Kooperation mit den Niederlanden

Nordrhein-Westfalen und die Niederlande bemühen sich seit Monaten um eine enge Abstimmung. “Es wäre sehr sinnvoll, wenn man die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung ausweitet und vereinfacht. Wir scheitern heute daran, dass die Nachweisführung ungeheuer aufwendig ist”, sagte Scharrenbach. Die Niederlande haben bereits Maßnahmen zur Verschärfung ihres Strafgesetzbuches eingeleitet.

Die Rolle der Leiharbeitsunternehmen

Es wird berichtet, dass vor allem niederländische Leiharbeitsunternehmen aus der Fleischindustrie auf deutscher Seite günstigen Wohnraum ankaufen oder anmieten, um Osteuropäer in menschenunwürdigen Unterkünften unterzubringen. Dabei werden Regelungslücken zwischen beiden EU-Ländern ausgenutzt.

Überwachung der Wohnverhältnisse und Lohnabzüge

Die deutschen und niederländischen Behörden haben Schwierigkeiten, die Anzahl der Arbeitsmigranten zu ermitteln und die Wohnverhältnisse sowie die Lohnabzüge fürs Wohnen zu überprüfen. Scharrenbach hatte bereits vor zwei Jahren versucht, mit einem “Wohnraumstärkungsgesetz” auf Landesebene gegen Mietwucher und Matratzenlager vorzugehen.


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion