NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fordert eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Kampf gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse für Leiharbeitnehmer. Sie betont die Notwendigkeit, die verantwortlichen Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen und die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung zu erleichtern.
Verschärfung des Strafgesetzbuches gefordert
„Mit unseren Kontrollaktionen greifen wir hart gegen die Ausbeutung von Mietern und Leiharbeitern durch skrupellose Unternehmen durch“, sagte Scharrenbach der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Sie fügte hinzu, dass es jedoch „ungeheuer schwierig“ sei, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Der Bund müsse hier das Strafgesetzbuch verschärfen, damit wir die Machenschaften schnell beenden können“, so die Ministerin.
Die Situation an der deutsch-niederländischen Grenze
In NRW war man zuletzt immer wieder gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse im deutsch-niederländischen Grenzgebiet vorgegangen. Osteuropäische Leiharbeitnehmer, die in vermüllten Wohnungen teilweise ohne Strom für Bett-Mieten von 300 bis 400 Euro kaserniert lebten, wurden entdeckt. Scharrenbach bezeichnete dies als „moderne Form der Sklaverei“.
Kooperation mit den Niederlanden
Nordrhein-Westfalen und die Niederlande bemühen sich seit Monaten um eine enge Abstimmung. „Es wäre sehr sinnvoll, wenn man die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung ausweitet und vereinfacht. Wir scheitern heute daran, dass die Nachweisführung ungeheuer aufwendig ist“, sagte Scharrenbach. Die Niederlande haben bereits Maßnahmen zur Verschärfung ihres Strafgesetzbuches eingeleitet.
Die Rolle der Leiharbeitsunternehmen
Es wird berichtet, dass vor allem niederländische Leiharbeitsunternehmen aus der Fleischindustrie auf deutscher Seite günstigen Wohnraum ankaufen oder anmieten, um Osteuropäer in menschenunwürdigen Unterkünften unterzubringen. Dabei werden Regelungslücken zwischen beiden EU-Ländern ausgenutzt.
Überwachung der Wohnverhältnisse und Lohnabzüge
Die deutschen und niederländischen Behörden haben Schwierigkeiten, die Anzahl der Arbeitsmigranten zu ermitteln und die Wohnverhältnisse sowie die Lohnabzüge fürs Wohnen zu überprüfen. Scharrenbach hatte bereits vor zwei Jahren versucht, mit einem „Wohnraumstärkungsgesetz“ auf Landesebene gegen Mietwucher und Matratzenlager vorzugehen.
