Der Entwurf für das Infrastruktur-Zukunftsgesetz stößt innerhalb der Grünen auf unterschiedliche Reaktionen. Während die Partei das Vorhaben insgesamt kritisch sieht, hebt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer sowohl positive als auch problematische Aspekte hervor. Er lobt vor allem die vorgesehenen Verfahrensvereinfachungen, warnt aber zugleich vor der Einschränkung von Beteiligungsrechten.
Krischer lobt Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sieht im Infrastruktur-Zukunftsgesetz mehrere aus seiner Sicht sinnvolle Neuerungen. „Es gibt einige gute Punkte, die vereinfachen und beschleunigen, wie die vorgesehene stärkere Digitalisierung bei Prozessen und Beteiligungsverfahren“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
So sei im Umweltrecht derzeit bei größeren Projekten ein Raumordnungsverfahren vorgesehen, gefolgt von einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das hält Krischer für unnötig: „Richtig ist, dass das zusätzliche Raumordnungsverfahren für die Schiene abgeschafft wird, weil es sich dort im Prinzip um eine Doppelprüfung handelt.“
Hilfreich findet der Landesverkehrsminister außerdem, dass Radwege zukünftig fester Teil des Neu- und Ersatzbaus von Straßenbrücken sein sollen.
Kritik an Einschränkung von Beteiligungsrechten
Andererseits sieht Krischer in dem Gesetzesentwurf die Tendenz, Beteiligungsrechte ohne Not zu reduzieren. „Man kann den Eindruck gewinnen, dass es da nicht mehr um Beschleunigung geht, sondern darum, sondern darum, die Umweltverbände mit ihren absolut berechtigten Einwänden loszuwerden“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
In vielen Fällen seien es nach seiner Einschätzung weder Umweltstandards noch Beteiligungsrechte, die Projekte verzögerten. Stattdessen seien überlastete Verwaltungen oder komplexe Behördenzuständigkeiten über verschiedene politische Ebenen die Ursache.
Verzögerungen durch Bund und Finanzierungsprobleme
Krischer zufolge werden Planungen der Länder durch den Bund „oft nur mit erheblichen Verzögerungen“ freigegeben. In anderen Fällen fehle dann oft das Geld, um mit baureifen Projekten beginnen zu können, so der grüne NRW-Verkehrsminister.
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