Der Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner (CDU), für einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin stößt auf scharfe Kritik aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Ministerpräsidenten der beiden Bundesländer heben die Vorteile der bestehenden Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn hervor und verweisen auf die Irrelevanz der von Wegner vorgebrachten Kostenargumente.
Kritik aus Rheinland-Pfalz
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, wies die Forderung von Kai Wegner entschieden zurück. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) bezeichnete Schweitzer den Vorstoß als „unfreundlichen Akt“, der zu kurz greife. Er betonte, dass die etablierten Strukturen zwischen Berlin und Bonn über Jahre hinweg gefestigt wurden und Vorteile, wie die Verfügbarkeit von Fachkräften und Wirtschaftskraft, mit sich brächten.
Stellungnahme aus Nordrhein-Westfalen
Nathanael Liminski (CDU), nordrhein-westfälischer Minister für Bundesangelegenheiten und Staatskanzleichef, äußerte ebenso Verständnis für Kai Wegners Bestreben, jedoch bleibe Bonn weiterhin zentral für den Bund, auch in Zukunft. Liminski wies im „Tagesspiegel“ darauf hin, dass rund ein Drittel der Bundesministeriumsangestellten in Nordrhein-Westfalen arbeite und weder Wohnungs- noch Arbeitsmarkt in Berlin deren Unterbringung oder Ersetzung ermöglichten.
Bedeutung der Digitalisierung
Liminski entkräftete die von Wegner angeführten Kosten- und Klimaargumente damit, dass diese durch die „Digitalisierung der Ministerialarbeit längst überholt“ seien. Ein Komplettumzug nach Berlin würde hohe Milliardenbeträge erfordern, während der aktuelle Betrieb beider Standorte lediglich 10 bis 20 Millionen Euro jährlich koste und eine Investition in die Resilienz des Bundes darstelle.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens, so Liminski, werde politisch alles Nötige tun, um Bonn als Bundesstadt langfristig zu erhalten. Die Debatte über den Zentralisierungsprozess der Bundesregierung bleibt angesichts der unterschiedlichen Standpunkte der betroffenen Bundesländer weiterhin ein kontroverses Thema.
