Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant, offene Stellen bis Ende 2024 nur eingeschränkt nachzubesetzen, um Haushaltsrisiken zu minimieren. Dies geht aus einem Brief von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) an die Ministerien hervor, über den die “Rheinische Post” berichtet.
Nachbesetzungsstopp und Reduzierung von Büroflächen
Marcus Optendrenk (CDU) erklärte, dass die Landesregierung “vor dem Hintergrund der im Haushaltsvollzug 2024 bestehenden Risiken sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite” einen Nachbesetzungsstopp verhängt hat. Auf die Frage der “Rheinische Post”, welche Stellen von der Maßnahme betroffen sind, müssen die Ministerien bis Ende August dem Finanzressort Bericht erstatten.
Des Weiteren soll die Nutzung von Büroflächen um 20 Prozent reduziert werden und gleichzeitig die Möglichkeiten des New Work, wie Homeoffice und Co-Working-Spaces, stärker genutzt werden. Bei großen Bauprojekten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW mit einem Volumen von 100 Millionen Euro und mehr sind “die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse zu optimieren”.
Sparsame Bewirtschaftung und Genehmigung von Großausgaben
Der Finanzminister unterstrich in seinem Schreiben die Notwendigkeit von “elementaren baufachlichen Mindeststandards”, “der Reduzierung von nutzerspezifischen Kriterien” und einfacher Funktionalität. Große Ausgaben, die über das aktuelle Haushaltsjahr hinausreichen und den Wert von fünf Millionen Euro übersteigen, müssen künftig vom Finanzressort genehmigt werden. Zusätzlich sind die Ministerien angewiesen, Bewirtschaftungserlasse zu verfassen und vorzulegen.
Kritik von der Opposition
Der FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel äußerte gegenüber der “Rheinischen Post” Kritik an den drastischen Maßnahmen und hinterfragte die Notwendigkeit dieser, da der Finanzminister erst kürzlich angekündigt hatte, Haushaltslücken durch neue Schulden zu stopfen. Witzel fragte, ob die Neuverschuldung tatsächlich nur zum Ausgleich von Mindereinnahmen diene, oder ob CDU und Grüne damit neue vermeintliche Wohltaten finanzieren würden.
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