Der Städtetag NRW fordert vom Land Nordrhein-Westfalen, die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge bei Stadtfesten zu übernehmen. Insbesondere Weihnachtsmärkte und andere Feste würden zunehmend zu finanziellen Risiken für Städte und zu Verlustgeschäften für Veranstalter. Nach einem Rechtsgutachten, auf das sich der kommunale Spitzenverband beruft, sei die Terrorabwehr keine Aufgabe der Städte, sondern Sache von Polizei und Bund.
Gestiegene Sicherheitsanforderungen bei Stadtfesten
Städtetags-Geschäftsführer Christian Schuchardt beklagte in der „Rheinischen Post“ deutlich gestiegene Ausgaben für Schutzmaßnahmen. „Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und auch für andere Stadtfeste und Jahrmärkte ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen – vor allem, weil deutlich höhere Anforderungen an die Sicherheitskonzepte gestellt werden“, sagte Schuchardt der „Rheinischen Post“.
„Wir wollen Weihnachtsmärkte und andere Feste als Orte des Miteinanders bewahren“, führte er aus. „Derzeit springen aber die Städte faktisch für gestiegene Sicherheitskosten ein, während sich der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen finanziell nicht beteiligen.“ Weihnachtsmärkte würden damit zu finanziellen Risiken für Städte oder zu Verlustgeschäften für Veranstalter.
Rechtsgutachten zur Zuständigkeit für Terrorabwehr
Der Städtetag NRW kommt nach eigenen Angaben zu dem Schluss, dass weder Kommunen noch Veranstalter die zusätzlichen Belastungen für terrorbedingte Sicherungsmaßnahmen tragen müssten. „Terrorabwehr ist keine Aufgabe der Städte“, sagte Schuchardt der „Rheinischen Post“. Er berief sich dabei auf ein Rechtsgutachten, das der Städtetag NRW in Auftrag gegeben hat. „Daraus geht klar hervor: Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten liegt eindeutig bei den staatlichen Polizeibehörden. Aber auch der Bund ist mitverantwortlich, da er für die Abwehr von `Gefahren des internationalen Terrorismus` zuständig ist.“
Forderung nach Beteiligung von Land und Bund
Schuchardt formulierte gegenüber der „Rheinischen Post“ konkrete Erwartungen an die Landesregierung und an den Bund. „Wir erwarten jetzt vom Land eine ernsthafte und konstruktive Diskussion darüber, wie terrorbedingte Sicherungsmaßnahmen künftig gewährleistet werden und in welcher Form das Land die finanziellen Lasten übernimmt. Und auch der Bund muss sich der Verantwortung stellen und in Zukunft die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen mitübernehmen, die Terroranschläge verhindern sollen.“
