Die großen Städte in Nordrhein-Westfalen sehen sich bei der Verteilung der Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur benachteiligt. Sie fordern von der Landesregierung, einen Großteil der Mittel an die Kommunen weiterzugeben, um die Finanzierung wichtiger Projekte sicherzustellen.
Bedenken der Städte bei Mittelverteilung
Die großen Städte in NRW befürchten, bei der Verteilung von Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur nicht angemessen berücksichtigt zu werden. Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Bochumer Oberbürgermeister, sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben): „Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Länder und Kommunen stand noch ein Mindestanteil von 60 Prozent, den die Länder an die Kommunen weiterreichen müssen.“ Er betonte weiter: „Aus dem Entwurf, den das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat, ist dieser Mindestanteil auf Betreiben einiger Länder gestrichen worden.“
Folgen für die kommunale Infrastruktur
Sollten deutlich weniger als die zunächst angedachten 60 Prozent in den Kommunen ankommen, wäre dies nach Einschätzung von Thomas Eiskirch für die Städte fatal, denn sie finanzierten den überwiegenden Teil der Infrastruktur in NRW. Der Städtetag NRW erhöht daher nun den Druck auf die schwarz-grüne NRW-Landesregierung.
Forderung nach gerechter Verteilung
„Auch wenn der Mindestanteil aus dem Bundesgesetz gestrichen werden sollte, müssen die NRW-Kommunen gerecht behandelt werden. Das Land muss mindestens 78 Prozent der Bundesmittel an uns weiterleiten“, forderte Thomas Eiskirch in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Dies entspreche dem kommunalen Anteil an den NRW-Investitionsausgaben der vergangenen fünf Jahre.
