Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten plant die NRW-SPD einen Vorstoß für eine Bürgerversicherung. Die SPD-Landtagsfraktion soll die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative auffordern.
Merz’ Kritik als Auslöser
Fraktionschef Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, sagte der „Welt“, Merz habe eine wichtige Debatte über die Gerechtigkeit im Krankenversicherungssystem angestoßen. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung sei ein erhebliches Problem für das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen, so Ott. Die SPD stelle diese Frage seit Jahren: Gute medizinische Versorgung und schnelle Arzttermine dürften nicht vom Versicherungsstatus abhängen.
Kanzleramt relativiert, SPD drängt auf Handeln
Merz selbst hatte das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung als "Gerechtigkeitsproblem", bezeichnet und Änderungen in Aussicht gestellt. Das Kanzleramt betonte anschließend, der Kanzler habe das bestehende System nicht infrage gestellt.
Ott verwies darauf, dass Merz sich auf Karl-Josef Laumann berufen habe, NRW-Gesundheitsminister und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Laumann sei kein beliebiger Politiker, sondern eine zentrale Figur in der Union. Falls dessen Kritik ernst gemeint sei, müsse politisches Handeln folgen, so Ott.
Antrag im Landtag geplant
Die NRW-SPD will die Debatte nun in den Landtag tragen. Die Fraktion soll am Dienstag beschlossen haben, im kommenden Plenum einen Antrag einzubringen, der die schwarz-grüne Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative für eine Bürgerversicherung auffordert. Ziel sei ein solidarisches Gesundheitssystem mit gleichem Zugang für alle – unabhängig von Einkommen und Versicherungsstatus.
Ott betonte, die SPD sei bereit, mit der CDU über mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem zu sprechen, falls die Union dies wolle.
