Die nordrhein-westfälische SPD hat die Kritik von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an der Finanzausstattung für den Autobahn- und Bundesstraßenbau scharf zurückgewiesen. Zugleich werden Finanzierungslücken von 15 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren bekannt, wie aus Unterlagen der Autobahn GmbH und des Klingbeil-Ministeriums hervorgeht.
SPD kontert Wüst-Kritik
Der Co-Vorsitzende des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbandes Achim Post sagte der FAZ, Wüsts Spiel sei durchschaubar und zeuge von Schwäche. Lars Klingbeil (SPD) wolle Wüst als Bundesfinanzminister attackieren, ziele tatsächlich aber auf Kanzler Friedrich Merz (CDU), so Post der FAZ. Post sagte der FAZ: „Der verdeckte Machtkampf über Bande zwischen Wüst und Merz schwächt Nordrhein-Westfalen und hat mit Verantwortung für Deutschland leider wenig zu tun.“ Wüsts schwarz-grüne Landesregierung scheine von allen wesentlichen Entscheidungen auf Bundesebene abgeschnitten zu sein, sagte Post. Es sei Aufgabe von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), sagte Post der FAZ, „dafür zu sorgen, dass dieses Geld auch verbaut wird und dort ankommt, wo es benötigt wird“.
15-Milliarden-Lücke in der Finanzplanung
In den kommenden vier Jahren fehlen in der Finanzplanung des Bundes 15 Milliarden Euro, wie aus Unterlagen der Autobahn GmbH und des Klingbeil-Ministeriums hervorgeht. Das führt dazu, dass die Finanzierung selbst für fertig geplante Neubauprojekte infrage steht. „Die geplanten Verschiebungen im Bundeshaushalt sind unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv“, hatte Wüst der FAZ gesagt.
