Hendrik Wüst (CDU), Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Klarheit bezüglich der eventuellen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Wüst betont die Dringlichkeit der Angelegenheit und warnt vor dem Versäumnis von Lösungsoptionen.
Klare Forderungen an den Bundeskanzler
Hendrik Wüst (CDU) hat seine Erwartungen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) transparent gemacht: „Der Bundeskanzler hat zugesagt, zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann“, äußerte Wüst gegenüber dem „Spiegel“. Er fordert vom Kanzler frühzeitige Ergebnisse und Transparenz bezüglich der Prüfung.
Dringlichkeit der Angelegenheit
Laut Wüst ist es dringend geboten, sich frühzeitig auf den möglichen Anstieg der Flüchtlingszahlen einzustellen. „Es können nicht alle Menschen zu uns kommen, die alle guten Gründe haben mögen, ihre Heimat zu verlassen, aber keinen Anspruch auf Schutz in Europa haben“, betonte der Regierungschef.
Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten
Der CDU-Politiker sieht in Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern einen wichtigen Ansatz. Nicht zuletzt, da irreguläre Migration beendet werden müsse: „Die Migrationsfrage können wir nicht erst hier auf deutschem, auf europäischem Boden lösen“.
Warnung vor Versäumnissen
Wüst warnt die Bundesregierung davor, Zeit zu verlieren und die mit den Ländern getroffenen Vereinbarungen zu torpedieren oder Lösungsoptionen zu verzögern. Es gehe um humanitäre Lösungen, die mittel- und langfristig echte Wirkung entfalten könnten.
