Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt sich für Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern ein, um irreguläre Migration einzudämmen. Er warnt die Bundesregierung davor, bestehende Vereinbarungen zu untergraben und fordert schnelle Lösungen, da die irreguläre Migration nach dem Winter vermutlich wieder steigen wird.
Asylverfahren in Drittstaaten als Lösung
Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vorgeschlagen, Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern durchzuführen. Dieser Ansatz sei wichtig, um die irreguläre Migration einzudämmen und Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, gerecht behandeln zu können. „Wir müssen irreguläre Migration beenden, damit wir auch in Zukunft denjenigen Menschen gerecht werden können, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und unseren Schutz wirklich brauchen“, zitiert ihn die „Rheinische Post“.
Bundesregierung zur Eile aufgerufen
Wüst warnte die Bundesregierung davor, die mit den Ländern getroffenen Vereinbarungen zu umgehen oder Lösungen hinauszuzögern: „Daher kann ich die Bundesregierung nur davor warnen, die mit den Ländern getroffenen Vereinbarungen durch die Hintertür zu torpedieren oder Lösungsoptionen auf die lange Bank zu schieben.“ Der Kanzler habe zugesagt, die Wirkung der bisherigen Maßnahmen gemeinsam bewerten zu wollen und müsse nun entsprechend liefern.
Mehr Tempo bei den Verfahren erforderlich
Aufgrund der Erwartung, dass die irreguläre Migration nach dem Winter stark zunehmen wird, forderte Wüst ein rasches Handeln vom Bund. „Mehr Tempo bei den Verfahren ist jetzt das Entscheidende – das gilt für Abschiebungen direkt aus Einrichtungen des Bundes und Asylverfahren ebenso wie für Feststellung des Schutzstatus vor Ort in Drittstaaten. Das Ziel ist es, das Sterben im Mittelmeer zu beenden“, sagte er.
